Blick in die Runde bei der Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag zum Datendiebstahl. | Bildquelle: dpa

Sitzung des Innenausschusses Scharfe Kritik an Sicherheitsbehörden

Stand: 10.01.2019 13:57 Uhr

Ein Verdächtiger ist geständig, aber viele Fragen rund um die massenhafte Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten sind noch offen. Im Innenausschuss des Bundestages fordern Politiker weitere Aufklärung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich im Bundestag kritische Fragen zum Umgang der Bundesbehörden mit dem Datendiebstahl durch einen jungen Hacker aus Hessen anhören müssen. Die Mitglieder des Innenausschusses fragten Seehofer und die Chefs der ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung, wie sicher es sei, dass der Beschuldigte alleine gehandelt habe.

Innenminister Seehofer und die Chefs der Sicherheitsbehörden stehen Rede und Antwort
tagesschau 17:00 Uhr, 10.01.2019, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Wie "Wilder Westen"

Die SPD äußerte Zweifel an der effektiven Zusammenarbeit der Behörden. Es stelle sich die Frage, ob Deutschland mit der Vielzahl an Behörden, die für die Cybersicherheit zuständig seien, wirklich gut aufgestellt sei, sagte der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka.

Der aktuelle Fall wirke auf ihn wie "Wilder Westen", bei dem "jeder Sheriff für seinen Sprengel zuständig ist, aber keiner so richtig weiß, was sein Nachbar macht", sagte Lischka. Es stelle sich etwa die Frage, warum das Bundesamt für IT-Sicherheit (BSI) die bereits im Dezember bekannt gewordenen Einzelfälle nicht an das BKA weitergeleitet habe.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sagte, er sehe keine Versäumnisse bei den Behörden, auch nicht beim BSI. Er griff zudem die Forderung der Grünen nach einer Cyberpolizei auf. Bislang hätten Grüne und Linke stets geblockt, wenn es etwa um Kompetenzen wie Online-Durchsuchung, verdeckte Ermittlungen im Darknet oder um längere Speicherfristen gegangen sei.

Grüne wollen Einheiten

Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sagte, polizeiliche Einheiten in diesem Bereich müssten gestärkt werden. Das von Innenminister Seehofer angekündigte Cyberabwehrzentrum Plus sehe er aber kritisch. Ein Klingelschild allein bringe nichts. Man müsse über die "Härtung unserer Systeme" reden. Der Hackerfall sei ein letzter Warnschuss an Gesetzgeber, Politik und Regierung gewesen, konkret etwas zu tun.

Die von dem Datendiebstahl zum Teil selbst betroffenen Abgeordneten wollten von Seehofer außerdem wissen, wieso sie und andere Betroffene nicht früher darüber informiert wurden, dass ihre Handynummern und zum Teil auch private Chat-Verläufe im Netz für jedermann zu finden waren. Der Linken-Politiker Andre Hahn kritisierte, dass die allermeisten Abgeordneten davon erst aus Medien erfahren hätten.

Weitere Informationen zum mutmaßlichen Datendieb

Die Abgeordneten in dem Ausschuss wurden über weitere Details zu dem Fall informiert: So soll der mutmaßliche Datendieb seine Festplatte 32 Mal gelöscht haben. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte nach Angaben von Teilnehmern der nicht-öffentlichen Sitzung, der 20-Jährige habe außerdem einen Computer auf einem Recyclinghof "ordnungsgemäß entsorgt".

Der Hesse war Anfang der Woche festgenommen worden. Er legte ein Geständnis ab und wurde anschließend auf freien Fuß gesetzt. Bei seiner Vernehmung sagte laut Bundeskriminalamt, er habe Menschen "bloßstellen" wollen, über deren öffentliche Äußerungen er sich geärgert habe.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. Januar 2019 um 13:00 Uhr.

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