Horst Seehofer steht vor einem Mikrophon | Bildquelle: SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX

Seehofer-Ministerium Keine Heimat für Gesetze

Stand: 25.02.2019 00:23 Uhr

Vor einem rund einem Jahr wurde Seehofer zum Heimatminister - und kündigte an, den Begriff schnell mit konkreten Inhalten zu füllen. Passiert ist bisher wenig. Gesetzesentwürfe? Fehlanzeige.

Von Julia Friedrichs, Fabienne Hurst und Andreas Spinrath, WDR

Es gehe nicht um "Dirndl oder Lederhose, sondern um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt" - das sagte Horst Seehofer, kurz bevor er im März 2018 Heimatminister wurde. Gleichzeitig mahnte der damalige CSU-Chef in der "Bild am Sonntag" zur Eile: "Nach Ostern gibt es die erste Kabinettsklausur und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird umgesetzt!" Das vergangene Osterfest ist nun fast zehn Monate her.

Aber die Abteilung Heimat im Bundesinnenministerium hat bislang noch keinen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Das bestätigte ein Sprecher des von Seehofer geführten Ministeriums Reportern des WDR-Projekts "docupy". Es wurden bis Ende Januar 185 Vorhaben in den Bundestag eingebracht - aus der Abteilung Heimat des Bundesinnenministeriums war allerdings keines dabei.

144,5 Planstellen hat Seehofer für sein neues Ministerium genehmigt bekommen. Dort arbeite man intensiv zum Beispiel im Bereich Strukturwandel. Auf Anfrage zählte ein Sprecher "vielfältige Handlungsfelder" auf, an denen die "Heimatabteilung seit 2018 arbeitet", beispielsweise "eine kartografische Bestandsaufnahme der Situation in den ländlichen und urbanen Regionen in Deutschland", die Beteiligung an der Umsetzung der Vorschläge der Kohlekommission, eine "Integrationsstrategie" und die "Stärkung des Ehrenamtes". Zudem sei die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" das Herzstück der neuen Heimatpolitik und solle im Sommer 2019 ihre Ergebnisse vorlegen.

Heimatministerium? "Ist Quatsch"

Im Interview mit "docupy" machten Regierungsmitglieder klar, dass sie die in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam beschlossene Einrichtung der Heimatabteilung nicht für notwendig halten: Heimatministerium? "Ist Quatsch", antwortete Außenminister Heiko Maas. Jeder in der Bundesregierung sei dafür zuständig, dass sich die Menschen in Deutschland zuhause fühlen könnten, so der SPD-Politiker.

Heiko Maas | Bildquelle: ROBERT GHEMENT/EPA-EFE/REX
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Außenminister und SPD-Politiker Maas hält die Heimat-Abteilung für überflüssig.

Katarina Barley störte sich am Namen des Ministeriums, das offiziell "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" heißt: "Ich hätte es wahrscheinlich gar nicht reingeschrieben", sagte die Justizministerin von der SPD.

Seehofer jedoch zeigte sich im Interview überzeugt, dass das Heimatministerium auf Bundesebene sehr positiv in der Bevölkerung aufgenommen werde.

Heimatministerien auf Landesebene

Auch auf Landesebene gibt es Heimatministerien, in Nordrhein-Westfalen und Bayern, die bislang aber auch keinen Gesetzesentwurf in die jeweiligen Parlamente eingebracht haben. Dafür fördere man den Breitbandausbau und die Regionalisierung der Verwaltung, so eine Sprecherin des bayerischen Heimatministeriums in Nürnberg. Zudem sei die vor fünf Jahren geschaffene Institution auch "ein Gewinn für die Stadt".

In Nordrhein-Westfalen besteht das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung seit Juni 2017. Dort verweist man auf die Social-Media-Kampagne "Heimatbotschafter". Dabei sendeten prominente Landesvertreter wie Heino oder der Fernsehkoch Nelson Müller "Kurzbotschaften über ihre Interpretation von Heimat", sagte ein Sprecher. Unter anderem gebe es auch ein Förderprogramm, das etwa Heimatvereinen eine neue Vitrine für "wertvolle Heimatgegenstände" finanziere.

Dem Thema Heimat widmet sich die Dokumentation "Heimatland - Oder die Frage, wer dazu gehört" am Montag um 20.15 im Ersten. Weitere Informationen und Videos zum WDR-Projekt "docupy" finden sich unter www.docupy.de

Über dieses Thema berichtete das Erste in der Dokumentation "Heimatland" am 25. Februar 2019 um 20:15 Uhr.

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