Horst Seehofer | dpa

Seehofer zu illegalen Einreisen "Schlüssel zur Lösung liegt wohl in Moskau"

Stand: 20.10.2021 14:10 Uhr

Innenminister Seehofer will die deutsch-polnische Zusammenarbeit an der Grenze beider Länder verstärken - so habe er etwa gemeinsame Patrouillen vorgeschlagen. Grenzschließungen seien nicht beabsichtigt.

In der Debatte über die steigende Zahl unerlaubter Einreisen will Deutschland künftig enger mit Polen zusammenarbeiten. Die Bundesregierung unterstütze die Regierung in Warschau bei der "Abwehr einer irregulären Migration", sagte Innenminister Horst Seehofer nach einer Sitzung des Kabinetts. Daher habe er dem polnischen Innenminister Mariusz Kaminski gemeinsame Begehungen an der deutsch-polnischen Grenze vorgeschlagen. Es gehe bei den Patrouillen darum, Menschen zu identifizieren, aber auch mögliche Straftaten wie etwa Schleusertätigkeiten aufzudecken.

Grenzschließungen zum EU-Nachbarland sind demnach nicht beabsichtigt. Ein solcher Schritt sei auch "rechtlich fragwürdig". Seehofer betonte, dass Polen bereits "sehr starke Initiativen" ergriffen habe, um die Einreise von Flüchtlingen aus Belarus zu verhindern.

Ziel: Flüge nach Belarus verhindern

Der CSU-Politiker kündigte zudem weitere mögliche Schritte in Absprache mit der EU an. So würden etwa neue Sanktionen gegen Belarus erwogen. Auch wolle man Flüge von Fluggesellschaften mit Flüchtlingen nach Belarus verhindern. Im Falle des Irak gebe es bereits eine entsprechende Zusage bis Jahresende, sagte er. Allerdings habe die Regierung in Belarus zuletzt visumfreie Einreisen aus weiteren Staaten wie Iran, Pakistan, Südafrika, Ägypten und Jordanien zugelassen.

Seehofer betonte, die Bundesregierung sei der Ansicht, dass letztlich "der Schlüssel zur Lösung des Problems wohl in Moskau liegt". Russland ist ein enger Verbündeter von Belarus, das wirtschaftlich stark abhängig von Moskau ist.

"Staatlich unterstützte Schleusertätigkeit"

Die Bundesregierung und die EU werfen dem belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika gezielt in die EU zu schleusen. Zuletzt hatte die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze zugenommen. Seehofer nannte das Vorgehen der Führung in Minsk eine "staatlich organisierte, zumindest unterstützte Schleusertätigkeit". Für Deutschland und die Europäische Union sei dies eine "Form der hybriden Bedrohung, indem man Migranten als politische Waffe einsetzt".

Einen Vergleich mit der Fluchtbewegung in den Jahren 2015 und 2016 wies Seehofer mit Verweis auf die Höhe der Zahlen jedoch ausdrücklich zurück - damals kamen Hunderttausende Menschen nach Deutschland. Bis Ende September dieses Jahres seien dagegen rund 80.000 Asylanträge von Menschen eingegangen, die neu nach Deutschland gekommen sind, so Seehofer. Insgesamt gab es bis Ende September rund 100.000 Asyl-Erstanträge. Rund 20.000 davon wurden demnach aber gestellt für Kinder von Menschen mit einem Flüchtlingsstatus, die bereits in Deutschland geboren wurden.

Grenzkontrollen für Flüge aus Griechenland?

Dringenden Handlungsbedarf sieht Seehofer auch beim Thema Sekundärmigration. Wegen der hohen Zahl der in Griechenland anerkannten Flüchtlinge, die in Deutschland erneut Schutz beantragten, prüfe sein Ministerium nun die Möglichkeit, Grenzkontrollen für Flüge aus Griechenland einzuführen. "Das wäre eine sehr wirksame Maßnahme, die ich auch ergreife, wenn es nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen mit Griechenland kommt", so Seehofer. Mehr als ein Drittel der Asylgesuche in Deutschland n diesem Jahr - eine Zahl von rund 34.000 - seien auf Fälle zurückzuführen, in denen die Antragsteller bereits in Griechenland als Asylbewerber anerkannt seien.

Im Falle Griechenlands verhindern in der Regel die Lebensbedingungen für Asylbewerber die Rücküberstellung. Denn deutsche Gerichte haben festgestellt, dass Schutzsuchenden dort Obdachlosigkeit und Not drohten. Das Bundesinnenministerium drängt wohl auch deshalb darauf, dass die griechische Regierung deutsche Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland akzeptiert und eine entsprechende Absichtserklärung umsetzt. Laut Seehofer wurde von beiden Seiten bereits ein Vertragsentwurf aufgesetzt, der finanzielle deutsche Unterstützung vorsieht. Allerdings sei das Schreiben von Griechenland noch nicht unterzeichnet worden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. Oktober 2021 um 12:00 Uhr.