Horst Seehofer steht vor einem Mikrophon | Bildquelle: SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX

30 Jahre Deutsche Einheit Seehofer braucht mehr Geld fürs Jubiläum

Stand: 30.04.2019 11:52 Uhr

Nächstes Jahr feiert Deutschland 30 Jahre Einheit. Für das Bundesinnenministerium kommt das offenbar überraschend: Dort baten die Beamten nun um mehr Geld, um das Jubiläum organisieren zu können.

Für die Feierlichkeiten zum 30. Jubiläum der Deutschen Einheit fordert das Bundesinnenministerium mehr Geld. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" geht es kurzfristig um zusätzliche 61 Millionen Euro. "Das Bedürfnis ist unvorhergesehen", heißt es demnach zur Begründung.

Das Ministerium von Horst Seehofer (CSU) habe für die Feiern 2020 rückwirkend für das laufende Haushaltsjahr bis zu 30 Millionen Euro beantragt, für das kommende Jahr seien es 31 Millionen Euro. Das geht dem Bericht zufolge aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Der Mehrbedarf sei sachlich und auch zeitlich unabweisbar, werden die Beamten zitiert.

Der Antrag wurde demnach gebilligt und im Anschluss dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt. "Es wurden keine Einwände dagegen erhoben", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Ein ganz besonderer Jahrestag

Eigentlich hätte der auch für Heimat zuständige Minister Seehofer das Geld bei den Haushaltsverhandlungen 2019 und 2020 beantragen müssen. Aus dem Schreiben geht laut Zeitung nun aber hervor, dass erst nach den Beratungen zum Haushalt 2019 klar geworden sei, dass der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit "sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise" genutzt werden sollte.

"Ehrlicher Dialog" statt Festakte

Auch die Art, wie gefeiert wird, soll nach dem Willen von Seehofer offenbar verändert werden. Statt Festakte wolle er einen "ernsthaften, ehrlichen Dialog" über Zusammenhalt und Lebensverhältnisse in Ost und West organisieren. Das Ministerium befürchtet demnach offenbar, dass vor allem Festakte "Frustrationen und Tendenzen zur gesellschaftlichen Spaltung verstärken" könnten. Außerdem sei im Gespräch, im Osten ein Zentrum einzurichten, das sich dem "weiteren Zusammenwachsen von Ost und West widmet".

Über die zusätzlichen Mittel entscheiden muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz - und das hat er laut Bericht bereits. Der SPD-Politiker habe dem Wunsch Seehofers entsprochen. Bis Mitte August soll demnach eine extra gegründete Jubiläums-Kommission konkrete Pläne für die Einheitsfeiern vorlegen.

Hat Seehofer Einheitsjubiläum verschlafen?
Matthias Reiche, ARD Berlin
30.04.2019 15:38 Uhr

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