Horst Seehofer | Bildquelle: AP

Unionsstreit Letzte Hoffnung Krisengespräch

Stand: 02.07.2018 21:39 Uhr

Spitzen der CDU und CSU tagen seit Stunden im Berliner Konrad-Adenauer-Haus: Noch dringen keine Informationen aus dem Krisengespräch an die Öffentlichkeit. Zuletzt hatten sich Politiker aber optimistisch gezeigt.

Es ist wohl das entscheidende Treffen: Seit 17.40 Uhr beraten die Spitzen von CDU und CSU im Berliner Konrad-Adenauer-Haus über einen Weg aus dem Asyl-Konflikt. Über den Verlauf der Gespräche dringt bisher nichts nach draußen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder soll das Treffen aber nach ARD-Informationen inzwischen verlassen haben.

Auch zusätzliche Experten sollen bei dem Termin dabei sein, so ARD-Korrespondent Michael Stempfle. Ihre Expertise ist dann gefragt, wenn es darum geht zu bewerten, wie sich mögliche Kompromisse in der Realität auswirken. Unklar ist, wie lange die Gespräche dauern werden. Für 22 Uhr sollte eigentlich der Koalitionsausschuss zusammenkommen.

Politiker von CSU und CDU hatten sich den ganzen Tag über um eine Entspannung im Konflikt über die Flüchtlingspolitik der Union bemüht. In dem Streit geht es im Kern um die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in dieser Frage ab.

Einigung oder Bruch? Erneutes Krisengespräch im Unionsstreit
tagesschau 20:00 Uhr, 02.07.2018, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Letztes Gespräch

Am Sonntagabend hatte Seehofer mit seinem Rücktrittsangebot für ein politisches Beben gesorgt. In der Nacht ließ er sich allerdings noch zu einem letzten Gespräch mit den Spitzen der CDU bewegen.

Ob er tatsächlich zurücktreten wird, ist weiterhin offen. Seehofer legte aber vor dem Treffen noch einmal mit harscher Kritik an Angela Merkel nach. "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", zitierte ihn die "Süddeutsche Zeitung" am späten Nachmittag.

Der CSU-Chef spielte damit auf die Wahlergebnisse seiner Partei in Bayern an. Unvorstellbar sei die Situation: Die Person, der er in den Sattel verholfen habe, werfe ihn nun raus. Seehofer zeigte sich kämpferisch. "Ich müsste mich verbiegen, das kann ich nicht," sagte er und kritisierte erneut Merkels Asyl- und Flüchtlingspolitik. "Wir haben uns vier Jahre durchgewürgt."

Vor dem Krisentreffen ein Krisengespräch

Am Nachmittag hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein Gespräch mit Seehofer und Merkel geführt. Über den Inhalt wurde nichts bekannt - es dürfte allerdings ein Vermittlungsgespräch gewesen sein.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erwartet, dass die Große Koalition nicht an dem Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik zerbricht. "Wir können nicht an diesem Punkt die Koalition in Frage stellen", sagte Müller im ARD-Brennpunkt. Die CSU bleibe in der Regierung, auch die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU bleibe bestehen.

Tina Hassel, ARD Berlin, zum Unionsstreit
tagesschau 20:00 Uhr, 02.07.2018

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Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder gab sich optimistisch. Er erwarte, dass es am Abend zu einer Lösung komme, sagte Kauder in der Sitzung der Unions-Fraktion laut Teilnehmern. "Wir bleiben beieinander", sagte der CDU-Politiker den Angaben zufolge mit Blick auf die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU und erhielt dafür minutenlangen Beifall. "Es wird darauf ankommen, jetzt alles unter einen Hut zu bringen." Die Lage sei aber angespannt.

Der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion um den konservativen CDU-Politiker Christian von Stetten hat hingegen Berichte zurückgewiesen, die Vereinigung stelle sich hinter die migrationspolitischen Forderungen von Seehofer. In einem einstimmig gefassten Beschluss forderte der Parlamentskreis Mittelstand die Parteiführungen von CDU und CSU auf, den Streit um Zurückweisungen an der Grenze beizulegen. Damit seien aber keine inhaltlichen Vorgaben verbunden, hieß es.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Juli 2018 um 12:00 Uhr und 17:00 Uhr.

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