Volker Kauder | Bildquelle: dpa

Streit zwischen CDU und CSU "Wir bleiben beieinander"

Stand: 02.07.2018 16:26 Uhr

Im Streit der Union über die Asylpolitik überwiegt in der Fraktion der Wille zur Einigung. Fraktionschef Kauder gab sich optimistisch, dass Merkel und Seehofer eine Lösung finden. Die beiden saßen bereits zusammen - nun folgt das Krisentreffen in größerer Runde.

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat getagt und über die gravierende Krise im Verhältnis der beiden Schwesterparteien beraten. Doch der, der diese Krise maßgeblich mit ausgelöst und durch sein verwirrendes Rücktrittsangebot verschärft hat, war erneut nicht dabei: CSU-Chef Horst Seehofer war Parteikreisen zufolge noch im Auto auf dem Weg nach Berlin.

Bereits in der vergangenen Woche war der Bundesinnenminister nicht zur Fraktionssitzung gekommen. Am Montag saß CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf dem Platz rechts neben Kanzlerin Angela Merkel an der Fraktionsvorstandsbank.

Vor dem Krisentreffen ein Krisengespräch

Doch der Auftrag der Bundestagsabgeordneten an ihre Parteispitzen fiel deutlich aus: Die Redner appellierten an Seehofer, Merkel und die Delegationen, die gleich beim Krisentreffen mit dabei sind, sich zu einigen.

Doch dem Treffen ging ein weiteres voraus: Seehofer ist inzwischen in Berlin eingetroffen - und saß dort bereits mit Kanzlerin Merkel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zusammen. Auch bei diesem Gespräch in Schäubles Büro dürfte es um Wege zu einer Lösung des Streits gegangen sein.

Der Chef der CSU-Gruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hält eine solche Einigung für machbar. "Eine Schicksalsgemeinschaft bewährt sich erst, wenn sie herausgefordert wird", sagte er laut Teilnehmerkreisen in der Sitzung der Unionsfraktion. Die Fraktionsgemeinschaft habe viele Höhen und Tiefen erlebt. "Diese 70 Jahre haben ein starkes Band entstehen lassen, das auch die Kraft haben kann, einen Konflikt über eine lösbare Sachfrage zu bestehen und zu beherrschen."

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder gab sich optimistisch. Er erwarte, dass es am Abend zu einer Lösung komme, sagte Kauder laut Teilnehmern. "Wir bleiben beieinander", sagte der CDU-Politiker den Angaben zufolge mit Blick auf die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU und erhielt dafür minutenlangen Beifall. "Es wird darauf ankommen, jetzt alles unter einen Hut zu bringen." Die Lage sei aber angespannt.

Iris Marx, ARD Berlin, zum Treffen von Merkel und Seehofer
tagesschau 12:00 Uhr, 02.07.2018

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Merkel selbst sagte dazu, "der Wunsch, das zu lösen, ist groß", wie Teilnehmer berichteten. Sie verwies demnach darauf, dass sie selbst schon von einer Schicksalsgemeinschaft von CDU und CSU gesprochen habe. Dies sei aller Mühe wert, zu einer Verständigung zu kommen.

Inhaltlich verteidigte sie die europäischen Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik erneut. Es sei ein hartes Stück Arbeit gewesen, die Mitgliedsstaaten zu einem Dokument in der Migrationsfrage zu bringen, zumal die EU-Staaten unterschiedlich betroffen seien. Es seien gute Resultate erzielt worden.

Parteichef Seehofer nach der Sitzung. | Bildquelle: dpa
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CSU-Chef Seehofer soll Merkel am Wochenende einen Kompromissvorschlag unterbreitet haben, heißt es aus CSU-Kreisen.

Erneut abendliche Beratungen

Wie lange das Krisentreffen mit den Delegationen der beiden Parteien dauern wird, ist dabei ungewiss. Der Zeitplan sieht allerdings vor, dass um 22 Uhr dann der gemeinsame Koalitionsausschuss mit der SPD tagen soll. Und die muss als Koalitionspartner einen möglichen Kompromiss der Union ja auch noch billigen - wenn es denn überhaupt einen geben sollte.

Erst am Wochenende soll Merkel einen Vorschlag Seehofers zur Einigung in der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze abgelehnt haben. Klarheit über den Fortbestand der Regierung und die Zukunft Seehofers als Innenminister und CSU-Chef wird also frühestens am späten Abend bestehen - wenn überhaupt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Juli 2018 um 12:00 Uhr.

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