Parteichef Seehofer nach der Sitzung. | Bildquelle: dpa

Seehofers Ultimatum an Union Rücktritt vorerst aufgeschoben

Stand: 02.07.2018 02:57 Uhr

Der CSU-Chef will ein letztes Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel führen, um den Streit zwischen den Unionsparteien noch zu lösen. Kommt es zu keiner Einigung, gibt er seine politischen Ämter auf.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will einen letzten Versuch unternehmen, um die CDU im Streit um die Asylpolitik noch zum Einlenken zu bewegen. Am heutigen Montag solle es ein Spitzentreffen geben, kündigte der CSU-Chef nach Abschluss einer stundenlangen Sitzung der Parteiführung an. Sollte die Führung der Schwesterpartei den Christsozialen nicht entgegenkommen, werde er von seinen politischen Ämtern zurücktreten.

Seinen Rückzug hatte Seehofer bereits im Laufe der Beratungen der CSU-Spitze angeboten. Die engste Parteiführung versuchte daraufhin, den Parteichef von diesem Schritt abzuhalten. Nun soll das Gespräch mit der CDU-Führung die Entscheidung bringen. Die Spitze der Christdemokraten ist laut "dpa" zu einer solchen Unterredung bereit.

Kirsten Girschick, ARD Berlin, zum Unionsstreit
tagesschau 09:00 Uhr, 02.07.2018

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"Wir wollen diese Regierung erhalten"

"Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe", sagte Seehofer nach Abschluss der Beratungen in München. Das Gespräch mit der CDU sei ein "Zwischenschritt", geführt "in der Hoffnung, dass wir uns verständigen". "Alles Weitere" werde anschließend entschieden.

Horst Seehofer in der CSU-Zentrale in München | Bildquelle: LUKAS BARTH/EPA-EFE/REX/Shutters
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Horst Seehofer in der CSU-Zentrale in München.

"Wir wollen im Interesse diesen Landes und der Handlungsfähigkeit unserer Koalition und Regierung - die wir erhalten wollen - einen Einigungsversuch machen in dieser zentralen Frage zur Zurückweisung, alleine zu dieser Frage", betonte Seehofer. Er hoffe, dass dies gelinge, das Gesprächsangebot sei ein Entgegenkommen von ihm an die Kanzlerin und die CDU. "Sonst wäre das heute endgültig gewesen."

Laut "dpa"-Informationen ist das Treffen für 17 Uhr geplant. Um 14 Uhr findet zudem eine Sitzung der Unionsfraktion, also von allen Abgeordneten von CDU und CSU, im Bundestag statt.

Drei Optionen für die CSU

Kern des Unions-Streits sind Pläne Seehofers, in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber notfalls im Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt einseitige Aktionen ab und pocht auf ein europäisch abgestimmtes Vorgehen.

Seehofer hatte zuvor nach fast achtstündigen Beratungen vor seinen Parteikollegen gesagt, es gebe drei Optionen: Entweder die CSU beuge sich dem Kurs Merkels in der Asylpolitik. Oder er ordne als Innenminister Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenzen an - mit allen Gefahren für den Fortbestand der Koalition. Die dritte Option sei, dass er als Parteichef und Minister zurücktrete - und das habe er auch vor zu tun. Er werde am kommenden Mittwoch 69 Jahre alt, und habe viel erreicht.

Der CSU-Vorstand hatte seit dem Nachmittag über den Asylstreit mit der CDU diskutiert. Dabei hatten Seehofer und seine Parteifreunde sich mehrheitlich gegen die Linie der Kanzlerin gewandt. Beim Gipfel in Brüssel hatte sich die EU auf weitere Verschärfungen der Migrationspolitik verständigt. So sollen Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. Merkel erhielt nach eigenen Angaben zudem Zusagen mehrerer Länder, über schnellere Rückführungen von Migranten zu verhandeln.

Merkel lehnt Alleingänge ab

Seehofer beklagte, die EU-Beschlüsse kein gleichwertiger Ersatz für die von ihm geforderten Zurückweisungen an der Grenze. Die Kanzlerin hatte im Sommerinterview mit dem "ZDF" hingegen darauf verwiesen, die Beschlüsse seien ihrer Einschätzung nach "wirkungsgleich" zu den von der CDU geforderten Schritten.

Bei der CDU kamen die Spitzengremien in Berlin zusammen, während die CSU-Sitzung noch lief. Der Vorstand unterstützte Merkel mit einem Beschluss, der bei einer Enthaltung angenommen wurde. "Einseitige Zurückweisungen wären unserer Ansicht nach das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner", sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die von Merkel getroffenen Vereinbarungen und Abkommen böten eine gute Grundlage zur wirksamen Eindämmung des Weiterreisens von Asylbewerbern zwischen den EU-Staaten.

Merkel sprach in der Sitzung Teilnehmern zufolge von einer "sehr ernsten" Situation und unterstrich den Wert der Unions-Fraktionsgemeinschaft. Sie warnte vor einer Schwächung ihrer EU-Verhandlungsposition, wenn Deutschland einseitig nationale Maßnahmen verhängen würde.

Asylstreit in der Union: Auch am Montagmorgen weiter alles offen
A. Günther, ARD Berlin
02.07.2018 09:46 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. Juli 2018 um 23:15 Uhr und die tagesschau am 02. Juli 2018 um 05:08 Uhr.

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