Horst Seehofer im Bundestag | Bildquelle: dpa

Debatte im Bundestag Hält Seehofers "Obergrenze"?

Stand: 12.09.2019 12:05 Uhr

Nach langem Streit um die "Obergrenze" von Innenminister Seehofer steht im Koalitionsvertrag ein Maximalwert von 220.000 Zuwanderern - laut Seehofer wird dieser Wert dieses Jahr erneut eingehalten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber zum Jahresende unterhalb der von ihm geforderten und in den Koalition lange umstrittenen "Obergrenze" liegen wird. Es gebe im zweiten Jahr in Folge einen einen deutlichen Rückgang bei den Asylanträgen, sagte er während der Bundestagsdebatte über den Etat seines Ministeriums.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, die "Zuwanderungszahlen [sollten] die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen". Vergangenes Jahr hatten insgesamt 185.853 Menschen in Deutschland Asyl beantragt.

Die AfD warf der Bundesregierung dennoch vor, sie unternehme nicht genügend gegen illegale Migration. Der Abgeordnete Gottfried Curio sagte, viele Flüchtlinge lebten von Sozialleistungen, das sei eine "erhebliche Belastung unserer Haushalte". Der SPD-Parlamentarier Burkhard Lischka warf der AfD vor, sie schüre nur Ängste, biete aber keine Lösungen an.

Neuer Anlauf mit Italien bei Seenotrettung

Seehofer will kommende Woche mit der neuen italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese über das weitere Vorgehen bei der Seenotrettung im Mittelmeer beraten. Es gehe darum, Menschen zu retten, ohne neue Anreize für Schleuser zu schaffen. Er setze insbesondere auf die Zusammenarbeit mit Italien, Frankreich und Malta. Gemeinsam mit diesen Ländern wolle Deutschland einen Vorschlag für den EU-Rat zu erarbeiten. Europa brauche dringend eine gemeinsame Asylpolitik.

Lamorgeses Amtsvorgänger Matteo Salvini von der rechten Partei Lega hatte regelmäßig Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen verweigert. Einige EU-Staaten wie Deutschland setzen sich für einen Verteilmechanismus für Gerettete ein, um die Schwierigkeiten für Seenotretter zu beenden. In der Vergangenheit mussten sie teilweise wochenlang ausharren, bis die Rettungsschiffe einen Hafen ansteuern konnten.

Eine Ehrengarde steht neben dem Sarg des getöteten Walter Lübcke. | Bildquelle: dpa
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Mehr als 1300 Menschen nahmen im Juni bei der Trauerfeier in Kassel Abschied von dem getöteten Regierungspräsidenten Lübcke.

Warnung vor Rechtsextremismus

Auch der Rechtsextremismus war in Seehofers Rede Thema. Hier sei die Gefährdung so groß wie durch den Islamismus, sagte der CSU-Politiker. Als Konsequenz wolle er bei Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz neue Einheiten zum Rechtsextremismus einrichten. Zuletzt hatte die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bundesweit für Entsetzen gesorgt.

Seehofer betonte zugleich, dass Deutschland zu den sichersten Ländern der Welt gehöre. Dazu habe auch die Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden beigetragen. Auch die Aufklärungsquote bei Straftaten sei gestiegen, sagte der Bundesinnenminister.

720 Millionen Euro mehr für Seehofers Ministerium

Der Entwurf für Seehofers Haushalt sieht eine Ausgabensteigerung um 720 Millionen Euro auf 15,3 Milliarden Euro vor. Davon entfallen nach Angaben des CDU-Innenexperten Volker Ullrich sechs Milliarden Euro auf den Sicherheitsbereich. Enthalten sind Mittel für eine weitere Tranche der im Koalitionsvertrag vereinbarten 7500 zusätzlichen Stellen für Sicherheitsbehörden des Bundes. Das Innenministerium wird zudem ermächtigt, im Haushaltsjahr 2020 über die bisherigen Sicherheitspakete hinaus 1000 zusätzliche Anwärter bei der Bundespolizei einzustellen.

Die Grünen kritisierten, neue Stellen zu schaffen heiße noch nicht, dass es neue Mitarbeiter gebe. Die innenpolitische Sprecherin Irene Mihalic sagte in der Debatte, Tausende bestehende Stellen seien unbesetzt. Zudem müsse im Ministerium eine Taskforce Rechtsextremismus eingerichtet werden, die sich um die vielen bedrohten Bürger kümmere, forderte sie.

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Bundeshaushalt 2020 - Entwurf 10.09.2019

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Fortsetzung Haushaltsdebatte – Innen-Etat
Gudula Geuther, DLF
12.09.2019 14:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. September 2019 um 10:45 Uhr.

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