Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts  | dpa

Bundesverfassungsgericht AfD klagt mit Erfolg gegen Seehofer

Stand: 09.06.2020 13:02 Uhr

In einem Interview übte Innenminister Seehofer harte Kritik an der AfD. Das war zulässig, befand das Bundesverfassungsgericht. Nicht erlaubt war allerdings, dass der Text auch auf der Ministeriumsseite auftauchte.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Die Entscheidung kommt nicht überraschend: Schon 2018 hat das Bundesverfassungsgericht zugunsten der AfD entschieden. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hatte sich damals auf der Internetseite ihres Ministeriums mit dem Schlagwort "Rote Karte für die AfD" kritisch über die Partei geäußert. Das Bundesverfassungsgericht verurteilte die Ministerin: Sie hätte sich durchaus im politischen Meinungskampf äußern können - aber nicht auf der Internetseite ihres Ministeriums.

Gigi Deppe

Einflussnahme gegen Parteien im Amt nicht zulässig

Nicht verwunderlich ist also, dass die acht Richterinnen und Richter des zweiten Senats bei Horst Seehofer zu einer ähnlichen Entscheidung kommen. Der Bundesinnenminister hatte vor ein paar Jahren der Deutschen Presse-Agentur ein Interview gegeben. In diesem Interview griff er die AfD scharf an: Das Verhalten der Partei sei "staatszersetzend".

Das Interview wurde zeitweise auf die Internetseite des Bundesinnenministeriums gestellt. Die AfD wandte sich daraufhin an das Verfassungsgericht: Seehofer habe damit gegen seine Neutralitätspflicht als Minister verstoßen. Mit Erfolg: Die Verfassungsrichter wiederholen ihre Grundsätze. Parteien müssten gleichberechtigt am politischen Wettbewerb teilnehmen können. Dieses Recht würde verletzt, wenn Staatsorgane sich gegen eine Partei aussprechen.

"Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet also dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt", erklärte der Präsident Andreas Voßkuhle. Die Bundesregierung habe eine große Autorität und jede Menge Mittel, um auf die Menschen nachhaltig einzuwirken. Herabsetzende Äußerungen, die nicht mit Regierungshandeln inhaltlich verbunden sind, müssten unterlassen werden.

Staatliche Ressourcen genutzt

Außerhalb seiner amtlichen Funktion könne ein Regierungsmitglied weiterhin am politischen Meinungskampf teilnehmen, sagte Voßkuhle. Es müsse aber sichergestellt sein, "dass ein Rückgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen staatlichen Ressourcen, die den anderen politischen Wettbewerbern verschlossen sind, unterbleibt".

Auf Seehofer bezogen heißt das, er habe sich durchaus im Rahmen eines Interviews kritisch über die AfD äußern dürfen. Auch das Wort "staatszersetzend" sei nicht verboten. Das Ganze jedoch auf der offiziellen Homepage des Ministeriums zu veröffentlichen, sei nicht in Ordnung. Denn damit habe Seehofer auf Ressourcen zurückgegriffen, die ihm allein aufgrund seines Regierungsamts zur Verfügung standen.

AfD ist zufrieden, das Ministerium auch

Die AfD begrüßte das Urteil. Es sei "ein sehr guter Tag für die Alternative für Deutschland, ein sehr guter Tag vor allem aber für die Demokratie in Deutschland", erklärte der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen.

Aber auch Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, konnte der Entscheidung der Richter etwas abgewinnen - und zwar, dass die Meinungsäußerung an sich durchging. "Das war, glaube ich, sehr wertvoll und sehr richtig und sehr klarstellend, dass auch ein Minister am Meinungskampf teilnehmen kann, dass er nicht mit angezogener Handbremse seine Überzeugungen darlegen muss."

Beim Einstellen von Interviews auf die Homepage eines Ministeriums würden die Mitarbeiter allerdings jetzt vorsichtiger werden.

Az. 2 BvE 1/19

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. Juni 2020 um 11:00 Uhr.