Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, nimmt an einer Pressekonferenz nach der ersten Sitzung der Datenethikkommission der Bundesregierung teil. | Bildquelle: dpa

Seehofer attackiert AfD "Das ist staatszersetzend"

Stand: 14.09.2018 13:51 Uhr

"Die stellen sich gegen diesen Staat": Mit deutlichen Worten hat Innenminister Seehofer die AfD kritisiert. Die Partei habe ihre Maske fallen gelassen. Die AfD wies die Kritik zurück.

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa zur AfD geäußert - und die Partei scharf angegriffen. "Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten."

Dies habe man am Dienstag im Bundestag miterleben können, als die AfD sich mit einem "Frontalangriff auf den Bundespräsidenten" zu Wort gemeldet habe. "Das ist für unseren Staat hochgefährlich. Das muss man scharf verurteilen. Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend", so der Bundesinnenminister.

AfD-Kritik an Steinmeiers Chemnitz-Appell

Die AfD hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Bundestag eine Verletzung seiner Amtspflichten vorgeworfen. Zu Beginn der Haushaltsdebatte am Dienstag verlangte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann eine Extra-Debattenzeit über den Etat des Präsidialamts, um Steinmeiers Unterstützungsaufruf für das Chemnitzer Open-Air-Konzert gegen Fremdenhass in der Vorwoche zur Sprache zu bringen. Damit habe der Bundespräsident "seine Neutralitätspflicht verletzt".

Bernd Baumann, AfD | Bildquelle: REUTERS
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Bernd Baumann, AfD-Parlamentsgeschäftsführer, forderte eine Extra-Debattenzeit.

"Die sind übermütig geworden"

Nach Seehofers Worten hat sich die AfD im Laufe der Jahre weiter radikalisiert: "Die sind auf der Welle, auf der sie schwimmen, einfach übermütig geworden und haben auch dadurch die Maske fallen gelassen. So ist es auch leichter möglich, sie zu stellen, als wenn sie den Biedermann spielt."

Seehofer sagte: "Mich erschreckt an der AfD dieses kollektive Ausmaß an Emotionalität, diese Wutausbrüche - selbst bei Geschäftsordnungsdebatten. Als ginge es jetzt um die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland." Er fügte hinzu: "So kann man nicht miteinander umgehen, auch dann nicht, wenn man in der Opposition ist."

Für eine flächendeckende Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz sah der Minister bislang keine Grundlage.

AfD wehrt sich gegen die Kritik

AfD-Chef Alexander Gauland wies die Kritik zurück. Auf die Frage, ob ihn die Äußerungen träfen, antwortete Gauland: "Das trifft niemanden, denn diese DDR-Rhetorik ist absurd." Seehofer könne sich in Berlin nicht durchsetzen und versuche, "seine Machtlosigkeit dadurch zu verschleiern, dass er die AfD mit haltlosen Behauptungen angreift", ergänzte der AfD-Vorsitzende.

Seehofer kontra AfD
Jörg Seisselberg, ARD Berlin
14.09.2018 10:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. September 2018 um 08:00 Uhr in den Nachrichten.

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