Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

Verfassungsschutz Seehofer lehnt AfD-Beobachtung ab

Stand: 01.09.2018 12:23 Uhr

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz? Ja, meint eine Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge. Nein, sagt Innenminister Seehofer. Dafür fehle es an Gründen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU sieht derzeit keinen Grund für eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz. "Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei "als Ganzes" lägen für ihn derzeit nicht vor.

Die Äußerungen von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der die ausländerfeindlichen Krawalle in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen als "Selbstverteidigung" bezeichnet hatte, seien unpassend, sagte Seehofer. Er empfehle "allen politischen Kräften, die sich in der Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sehen, sich von Aufstachelung und Gewaltanwendung deutlich zu distanzieren und von jeglichem Versuch einer Legitimierung Abstand zu nehmen".

AfD-Bundessprecher und Fraktionschef Alexander Gauland | Bildquelle: dpa
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AfD-Bundessprecher und Fraktionschef Alexander Gauland

Mehrheit für Beobachtung der AfD

Seehofer reagierte mit seiner Aussage auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Onlineportale der Funke Mediengruppe. Demnach ist eine Mehrheit der Deutschen dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In der repräsentativen Online-Umfrage sagten mehr als 57 Prozent der Befragten, die Partei solle "auf jeden Fall" (42,7 Prozent) oder "eher ja" (14,5 Prozent) vom Bundesverfassungsschutz beleuchtet werden.

Dagegen meinten knapp 36 Prozent der Befragten, eine Überwachung sei "auf keinen Fall" (23,7 Prozent) oder eher nicht erforderlich. Rund sieben Prozent waren unentschieden. Die Quote der Ostdeutschen, die für eine Überwachung sind, ist mit rund 48 Prozent deutlich niedriger als die der Westdeutschen (66 Prozent).

"Die AfD radikalisiert sich"

In den vergangenen Tagen waren auch aus der Politik Rufe nach einer Überwachung der AfD laut geworden. So hatte der CDU-Innenexperte Armin Schuster die Verfassungsschutzbehörden der Länder aufgefordert, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen. Die AfD werde "immer mehr ein Fall für den Verfassungsschutz", zumal sich Parteichef Alexander Gauland inzwischen "mindestens einmal im Monat von einer Entgleisung eines seiner Parteimitglieder distanzieren" müsse.

Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm spricht im April auf der Landessynode der evangelischen Kirche in Bayern. | Bildquelle: dpa
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Im Zusammenhang mit Chemnitz zeige sich, wie sehr die AfD sich radikalisiert habe, sagt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Bedford-Strohm.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, kritisierte die AfD im Zusammenhang mit Äußerungen zu den aktuellen Ereignissen in Chemnitz. In diesen Tagen zeige sich deutlich, wie sehr sich die AfD radikalisiert habe, sagte er. "Wer an den Propaganda-Aktionen der AfD teilnimmt, muss wissen, wem er dort hinterherläuft." Die AfD hat gemeinsam mit der "Pegida" für heute zu einem "Trauermarsch" in Gedenken an einen vergangenes Wochenende getöteten Deutschen aufgerufen.

Auch der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. "Ich finde, die AfD bewirbt sich geradezu darum", sagte er.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. September 2018 um 11:03 Uhr in den Nachrichten.

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