Horst Seehofer steht vor einem Mikrophon | Bildquelle: SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX

Abschiebehaft für Flüchtlinge Länder kritisieren Seehofers Abschiebepläne

Stand: 12.04.2019 18:18 Uhr

Die Länder machen Front gegen einen Gesetzesentwurf von Innenminister Seehofer, der die Abschiebung von Flüchtlingen erleichtern soll. Die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in Abschiebehaft in Strafgefängnissen steht besonders in der Kritik.

Das geplante "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Seehofer sorgt für Wirbel: Die Länder kritisieren den Plan, Flüchtlinge vor der Abschiebung auch in Gefängnissen unterzubringen. Das Gebot zur Trennung zwischen Abschiebehaft und Strafvollzug soll dafür für drei Jahre ausgesetzt werden.

Der Gesetzesentwurf soll am kommenden Mittwoch im Kabinett vorgestellt werden. Ausreisepflichtige Ausländer sollen mithilfe des Gesetzes auch wirklich das Land verlassen - laut Seehofer scheiterten Abschiebungen viel zu oft, weil die Behörden die Personen nicht auffinden könnten.

Seehofers Innenministerium bescheinigt eine "Notlage", da es in Deutschland weniger als 500 Abschiebeplätze gibt. Wenn Abschiebungen nicht durchgeführt werden können, wird laut Innenministerium geltendes Recht nicht durchgesetzt.

Belastung für Justizvollzug

In den Ländern formiert sich gegen das geplante Gesetz deutlicher Widerstand. Der Strafvollzugsausschuss der Länder veröffentlichte einen Beschluss, in dem davon die Rede ist, dass die geplante Regelung von Abschiebehaft in Gefängnissen im Strafvollzug gegen Europarecht verstoße. "Der Gesetzentwurf würde den Justizvollzug in einer nicht vertretbaren Weise belasten", schreiben die Fachbeamten. Die gemeinsame Unterbringung von Straftätern und Flüchtlingen sei systemwidrig und problematisch. Sachsen enthielt sich bei der Abstimmung, Bayern war nicht anwesend. Die Justizminister müssen nun auf ihrer Konferenz Anfang Juni über die Vorlage entscheiden.

Auch in der SPD regt sich auf Bundesebene Widerstand gegen Seehofers Gesetzesvorlage. "Gefängnisse sind für Straftäter da", sagte SPD-Migrationsexperte Lars Castellucci. Wenn Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, sei dies keine Straftat.

Pro Asyl kritisiert Gesetzesvorlage

Auch Pro Asyl äußerte sich zur Unterbringung von Häftlingen in Gefängnissen mit deutlichen Worten: "Wir haben keinen Notstand in Deutschland, der das rechtfertigen würde", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Gunter Burkhardt in einem Interview.

Die Gesetzesvorlage sieht ebenfalls vor, dass Migranten, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Schutzstatus haben, nur für zwei Wochen eine sogenannte "Überbrückungsleistung" erhalten - dies sei laut Pro Asyl ebenfalls nicht hinnehmbar. "Das beschleunigt den gnadenlosen Entrechtungswettbewerb zwischen den EU-Staaten und ignoriert die menschenunwürdigen Zustände in Ländern wie Griechenland, Italien oder Bulgarien", sagte Burkhardt.

Differenzen zwischen Union und SPD

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" hatte bereits für Differenzen zwischen Union und SPD geführt. Seehofer hatte am Freitag in einem Interview berichtet, dass in mehreren Punkten eine Verständigung in der Koalition erzielt worden sei. Auch Justizministerin Katarina Barley ließ mitteilen, dass man sich auf "wichtige" Punkte geeinigt habe. "Alles weitere ist nun eine Frage der Finalisierung", heißt es vom Bundesjustizministerium.

Demnach sollen Flüchtlingshelfern nun keine Haftstrafen mehr angedroht werden, wenn sie Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen oder versuchen, diese zu verhindern.

Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes rücken jedoch in den Fokus: Falls diese Informationen zu geplanten Abschiebungen weitergeben, drohe strafrechtliche Verfolgung. Anstiftung und Beihilfe sei laut Entwurf aber auch für andere Personen strafbar.

Seehofers Gesetze - Action ohne Ergebnis?
Janina Lückoff, ARD Berlin
13.04.2019 07:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. April 2019 um 18:15 Uhr.

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