Innenminister Seehofer stellt den Verfassungsschutzbericht vor | Bildquelle: dpa

Verfassungsschutzbericht Zahl der Rechtsextremisten auf Höchststand

Stand: 27.06.2019 13:23 Uhr

Mehr Rechtsextremisten, mehr Linksextremisten und ein Anstieg bei der Zahl der Islamisten: Bundesinnenminister Seehofer hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts von einer "hohen Gefährdungslage" gesprochen.

Die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Rechtsextremisten hat einen neuen Höchststand erreicht. Die Gesamtzahl belief sich im vergangenen Jahr auf 24.100, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts sagte. Das sei ein Plus von 100 Menschen im Vergleich zum Vorjahr und "ein neuer Höchststand".

Die Zahl "gewaltorientierter" Rechtsextremisten lag bei 12.700. Insbesondere wegen der "hohen Waffenaffinität" der Szene seien die Zahlen "besorgniserregend", sagte Seehofer. In diesem Bereich bestehe eine "hohe Gefährdungslage".

In Parteien wie der NPD organisierten sich dem Bericht zufolge etwa 5500 Rechtsextreme, 6600 gehörten parteiunabhängigen Strukturen wie der "Identitären Bewegung" an. Über 13.000 gelten als weitgehend unstrukturiert. Zu den Feindbildern der Rechtsextremen gehörten Ausländer, Asylbewerber und Muslime, aber auch Politiker.

Verfassungsschutzbericht 2018
tagesschau 16:00 Uhr, 27.06.2019, Julia Krittian, ARD Berlin

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Die rechtsextremistisch motivierte Gewalt nahm dem Verfassungsschutz zufolge im vergangenen Jahr leicht zu. Demnach gab es 1088 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. 2017 waren es noch 1054. Dabei stieg die Zahl der versuchten Tötungsdelikte von vier auf sechs an. Diese waren den Angaben nach ausnahmslos fremdenfeindlich motiviert. Insgesamt wurden bis Ende 2018 bei der "Politisch motivierten Kriminalität - rechts" 19.409 Straftaten gezählt. Ein Jahr zuvor waren es 19.467.

Anstieg bei "Reichsbürgern"

Einen deutlichen Anstieg registrierten die Behörden bei den sogenannten Reichsbürgern. Deren Zahl stieg um 13 Prozent auf 19.000, davon gelten 950 als rechtsextrem. Auch sie hätten eine große Affinität zu Waffen. Die "Reichsbürger" behinderten Gerichte und Polizei und Behörden in der Arbeit.

Gefahr durch Islamisten bleibt hoch

Die Bedrohung durch Islamisten ist laut Verfassungsschutz "anhaltend hoch". Islamisten sehen im Islam eine Ideologie, die das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmen sollte; sie lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung mindestens in Teilen ab. Der Verfassungsschutz geht von 26.560 Islamisten aus, nach 25.810 im Jahr 2017.

"Islamistisch motivierte Anschläge sind weiterhin möglich", heißt es in dem Bericht. Zu einem islamistischen Terroranschlag kam es im vergangenen Jahr in Deutschland nicht. Der Geheimdienst schreibt allerdings von einer "Reihe von aufgedeckten Anschlagsplanungen in unterschiedlichen Vorbereitungsstadien". Der Trend gehe zu "leicht zu beschaffenden und einzusetzenden Tatmitteln" und leicht zugänglichen, "weichen" Anschlagszielen.

Der selbst ernannte "Islamische Staat" und Al-Kaida fungierten dabei eher als "Marke", die Terroristen nutzen, und weniger als eine straffe Organisationsstruktur. Der Verfassungsschutz sieht die Gefahr, dass dschihadistische Kämpfer als Flüchtlinge getarnt nach Europa kommen oder sich Flüchtlinge hier radikalisieren.

Mehr Linksextreme

Auch im Linksextremismus ist die Zahl der Menschen gestiegen, die die Verfassungsschützer im Fokus haben - um knapp 8,5 Prozent auf 32.000. Mehr als jeden Vierten (9000 Personen) schätzen sie als gewaltbereit ein. Im vergangenen Jahr registrierten die Behörden deutlich weniger linksextremistische Straftaten: 4622 Delikte nach 6393 im Jahr 2017. Die Zahl der Gewalttaten sank von 1648 auf 1010. Das liege auch daran, dass es 2018 kein Großereignis wie den G20-Gipfel in Deutschland gab.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Juni 2019 um 12:00 Uhr.

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