Innenminister Seehofer | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutte

Seehofer zu Gewaltdelikten "Aufgewühlt" von Amberg und von Bottrop

Stand: 02.01.2019 13:13 Uhr

In Bottrop fährt ein Deutscher mit dem Auto gezielt in Menschen, in Amberg prügeln betrunkene Asylbewerber. Für Innenminister Seehofer gehört es zur "politischen Glaubwürdigkeit", beides mit Härte zu verfolgen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich in einem Zeitungsinterview zu zwei Gewaltdelikten der vergangenen Tage geäußert. Eines der Delikte wurde laut den Ermittlungen von Asylbewerbern begangen, das andere richtete sich offenkundig gegen Ausländer.

Mit Blick auf Gewalttaten von Flüchtlingen bekräftigte der Minister seine Absicht, die Abschieberegeln zu verschärfen. Aktueller Auslöser dafür ist eine Prügel-Attacke betrunkener Teenager im bayerischen Amberg am vergangenen Samstag.

"Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. Dazu werde er der Koalition Vorschläge machen. Einen solchen Vorstoß hatte Seehofer bereits Mitte Dezember für den Jahresanfang angekündigt.

Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung

Laut den bisherigen Ermittlungen hatten vier Männer im Alter von 17 bis 19 Jahren - Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan und dem Iran - am Samstagabend unter Alkoholeinfluss Passanten unvermittelt geschlagen. Zwölf Menschen wurden meist leicht verletzt. Die Beschuldigten kamen in Untersuchungshaft. Gegen sie wird wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung ermittelt.

"Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt", sagte Seehofer. "Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können." Kurz nach der Attacke hatte sich bereits der Bürgermeister von Amberg, Michael Cerny, zu Wort gemeldet. Er ist - wie Seehofer - CSU-Politiker und warnte davor, den Vorfall zu verallgemeinern.

"Diese Idioten" hätten "den friedlichen und engagierten Asylbewerbern einen Bärendienst erwiesen", schrieb Cerny auf Facebook. Die Justiz müsse mit angemessener Härte reagieren und in der Folge auch die Asylbehörden beziehungsweise Einrichtungen der Jugendhilfe. Die Verhaftung der Jugendlichen nannte er später in einem Interview ein wichtiges Signal. Damit sei klar, dass es sich bei der Tat nicht um eine Lappalie handele.

"Offensichtlich fremdenfeindlich motivierte Amokfahrt"

Innenminister Seehofer äußerte sich in dem "Bild"-Interview auch zu dem Vorfall in der Silvesternacht im Ruhrgebiet, wo ein Autofahrer mehrmals gezielt in Menschengruppen gefahren war und mehrere Menschen verletzt hatte. Auch die "offensichtlich fremdenfeindlich motivierte Amokfahrt" in Bottrop habe ihn sehr betroffen gemacht, sagte Seehofer der "Bild". "Es gehört zur politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen."

"Die klare Absicht, Ausländer zu töten"

Staatsanwaltschaft und Polizei werteten das Geschehen - anders als Seehofer - nicht als Amokfahrt, sondern als "gezielten Anschlag". NRW-Innenminister Herbert Reul - ein CDU-Politiker - sagte: "Es gab die klare Absicht von diesem Mann, Ausländer zu töten." Der Mann habe eine "starke ausländerfeindliche Position bezogen", sagte Reul dem Bayerischen Rundfunk. Allerdings gebe es bisher keinerlei Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund. Bisher sei er den Sicherheitsbehörden nicht bekannt gewesen

In dem BR-Interview äußerte sich der CDU-Politiker zugleich skeptisch zu Seehofers Vorstoß. "Ich bin ein bisschen vorsichtig geworden in den letzten Jahren, denn eine Gesetzesverschärfung allein bringt es ja nicht", sagte Reul mit Blick auf die Aussagen des Bundesinnenministers. "Es hat auch etwas mit Einstellung zu tun. Und es hat was damit zu tun, ob der Staat dafür sorgt, dass die Gesetze, die wir haben, auch eingehalten werden."

Ermittlungen laufen

Der mutmaßliche Täter stammt aus Essen und war in der Silvesternacht in Bottrop und Essen mehrmals in Gruppen Feiernder gefahren. Acht Menschen - darunter Syrer und Afghanen - wurden verletzt. Eine Frau schwebte zeitweilig in Lebensgefahr. Sicher sei, dass der Mann in der Vergangenheit wegen psychischer Probleme in Behandlung gewesen sei, sagte NRW-Innenminister Reul. Ob dies nach wie vor der Fall sei, werde derzeit ermittelt.

"Mit Bestürzung zur Kenntnis genommen"

Die Bundesregierung verurteilte die Prügelangriffe in Amberg sowie die Autoattacken im Ruhrgebiet scharf. Die Bundesregierung habe beide Taten "mit Bestürzung zur Kenntnis genommen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Es gebe in Deutschland keinen Platz für Extremismus und Intoleranz, egal von welcher Seite ein solches Verhalten komme.

Seehofer zu Amberg und Bottrop
M. Reiche, ARD Berlin
02.01.2019 15:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Januar 2019 um 02:47 Uhr.

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