Urteil des Bundesgerichtshofs Sedlmayr-Mörder müssen Namensnennung dulden

Stand: 15.12.2009 16:49 Uhr

Volksschauspieler Walter Sedlmayr vor seinem Münchner Wirtshaus "Beim Sedlmayr"
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Volksschauspieler Walter Sedlmayr vor seinem Münchner Wirtshaus "Beim Sedlmayr" (Archivbild von 1989)

Geht der Persönlichkeitsschutz soweit, dass Online-Archive permanent ihre Inhalte überprüfen müssen? Der Bundesgerichtshof entschied: Nein. Die Namen der inzwischen entlassenen Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr dürfen weiterhin in Online-Archiven genannt werden. Bei dem Fall handele es sich um einen der spektakulärsten der deutschen Kriminalgeschichte, urteilten die Richter. Dies rechtfertige, die Namen auch Jahre nach der Tat auf Abruf bereitzuhalten.

Damit sprachen die Karlsruher Richter den beiden Brüdern keinen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Deutschlandradio zu. Sie waren 1993 wegen Mordes an dem Münchner Volksschauspieler zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Im Sommer 2007 beziehungsweise Januar 2008 wurden sie auf Bewährung entlassen. Bislang hatten die Männer erfolgreich gegen die Namensnennung geklagt.

Kläger: Namensnennung gefährdet Resozialisierung

Sie argumentierten, ihre Namensnennung auf den Internetseiten des Deutschlandradios gefährde ihre Resozialisierung. Auf der Seite des Senders konnte bis ins Jahr 2007 unter der Rubrik "Kalenderblatt" die Mitschrift eines Beitrages vom Juli 2000 zu dem Mord an Sedlmayr abgerufen werden. Dabei wurden die Kläger mit vollen Namen genannt.

Nach Ansicht des Anwalts des Senders, Thomas von Plehwe, hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, dass Informationen auch noch nach Jahren abgerufen werden könnten. Eine permanente journalistische und juristische Prüfung würde Online-Archive unmöglich machen, sagte der Anwalt.

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