"Sea-Watch"-Kapitänin Rackete nach ihrer Festnahme in einem Polizeiauto | Bildquelle: AFP

Festnahme von "Sea-Watch"-Kapitänin Scharfe Kritik aus Deutschland an Italien

Stand: 29.06.2019 21:34 Uhr

Von "Schande" spricht die Evangelische Kirche. Auch Außenminister Maas kritisiert die Festnahme der deutschen "Sea-Watch"-Kapitänin. Italiens Regierung verbittet sich solche "Belehrungen" und nennt die Kapitänin "Verbrecherin".

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Festnahme der deutschen Kapitänin des Flüchtlings-Rettungsschiffs "Sea-Watch 3", Carola Rackete, in Italien kritisiert. "Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden", schrieb Maas auf Twitter. Vor dem Hintergrund, dass Menschenleben zu retten eine "humanitäre Verpflichtung" sei, müsse die italienische Justiz die Vorwürfe nun schnell klären.

Rackete war am Samstag festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden, nachdem sie die "Sea-Watch 3" entgegen des ausdrücklichen Verbots der Behörden in den Hafen der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa gesteuert hatte. Sie stieß dabei auch mit einem Boot der Finanzpolizei zusammen.

Ihr wird unter anderem vorgeworfen, sich einem Kriegsschiff widersetzt und Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet zu haben. Ihr drohen mehrere Jahre Haft. Die "Sea-Watch 3" wurde von Polizei und Zollbehörden beschlagnahmt.

Deutsche Kapitänin der "Sea-Watch 3" in Italien festgenommen
tagesschau 20:00 Uhr, 29.06.2019, Kaja Rieth, ARD Rom

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EKD: "Eine Schande für Europa"

Auch die Grünen kritisierten die Festnahme scharf. Parteichef Robert Habeck sagte den Zeitungen des "RedaktionsNetzwerks Deutschland", dies zeige "die Ruchlosigkeit der italienischen Regierung" und offenbare das Dilemma der europäischen Flüchtlingspolitik. Es sei ein Skandal, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken und es weder sichere Fluchtwege noch Verteilmechanismen für Flüchtlinge in Europa gebe.

Deutliche Worte kamen auch von der Evangelischen Kirche in Deutschland. EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sagte: "Eine junge Frau wird in einem europäischen Land verhaftet, weil sie Menschenleben gerettet hat und die geretteten Menschen sicher an Land bringen will. Eine Schande für Europa!"

Salvini: "Verbrecherische Kapitänin - Piratenschiff"

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn forderte seinen italienischen Kollegen Enzo Moavero Milanesi auf, sich für die Freilassung Racketes einzusetzen. In einem über Facebook verbreiteten offenen Brief an Milanesi schrieb Asselborn, "Menschenleben zu retten, ist eine Pflicht und sollte niemals ein Delikt oder ein Verbrechen sein." Luxemburg werde weiterhin mit Italien solidarisch sein, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen gehe.

"Italien akzeptiert Belehrungen von niemandem", schrieb der italienische Innenminister Matteo Salvini bei Twitter. "Verbrecherische Kapitänin festgenommen, Piratenschiff beschlagnahmt, Höchststrafe für die ausländische Nichtregierungsorganisation", kommentierte er weiter. Andere Hilfsorganisationen warnte er davor, Gerettete nach Italien zu bringen. Ziel sei es, "alle zurück auf den afrikanischen Kontinent zu bringen". Salvini von der rechten Partei Lega ist auch Vize-Regierungschef.

Italiens Innenminister Matteo Salvini fährt in der Einwanderungspolitik eine harte Linie. | Bildquelle: REUTERS
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Italiens Innenminister Matteo Salvini fährt in der Einwanderungspolitik eine harte Linie.

Fünf Länder sind bereit, die 53 Flüchtlinge aufzunehmen

Der andere italienische Vize-Ministerpräsident, Luigi di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, schrieb auf Facebook, einst habe man sich in Europa über sein Land lustig gemacht. Italien wolle aber im Umgang mit dem Flüchtlingsproblem nicht länger allein gelassen werden. "Nun müssen sich die Dinge ändern: Entweder Europa wacht auf oder wir wachen auf."

Fünf europäische Länder, darunter Deutschland, hatten am Freitag zugesagt, Flüchtlinge von Bord des Schiffes aufzunehmen. Dennoch hatte die italienische Regierung weiterhin keine Genehmigung zum Anlegen erteilt und erklärt, auf "gesicherte Garantien" zu warten.

Die "Sea-Watch 3" hatte am 12. Juni 53 Menschen vor der Küste Libyens gerettet. 13 von ihnen waren zwischenzeitlich als Notfälle in Italien an Land gebracht worden, die übrigen verließen am Morgen das Schiff und wurden in das Aufnahmelager auf Lampedusa gebracht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Juni 2019 um 20:00 Uhr.

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