Der Seenotretter "Sea-Eye 4" liegt zum Umbau im Hafen, Mecklenburg-Vorpommern. | dpa

Verfügung gegen AfD-Politiker Gericht verbietet Hetze gegen Sea-Eye

Stand: 11.12.2020 18:20 Uhr

Mit einer unbelegten Behauptung hatte der AfD-Politiker Pazderski die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye verunglimpft. Sea-Eye hatte daraufhin Hassnachrichten erhalten. Das Landgericht Berlin untersagte Pazderski seine Äußerung.

Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner AfD-Politiker Georg Pazderski erlassen. Pazderski ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Gericht untersage ihm die Behauptung, die Seenotretter von Sea-Eye hätten den Attentäter von Nizza nach Europa gebracht, teilte Sea-Eye mit.

Pazderski hatte dies Anfang November in einem Facebook-Post behauptet, der tausendfach geteilt wurde, hieß es. Die Regensburger Seenotretter erhielten daraufhin Hassnachrichten, Anschuldigungen und Morddrohungen.

Sea-Eye hatte angesichts der Behauptung klar gestellt, dass diese nicht den Tatsachen entspreche. Das italienische Innenministerium bestätigte, dass der Attentäter von Nizza selbstständig in einem Schlauchboot nach Lampedusa gekommen sei. Sea-Eye erstattete Strafanzeige gegen Pazderski.

Pazderskis Immunität müsste aufgehoben werden

Das Verfahren infolge der Strafanzeige gegen den AfD-Politiker hat die Regensburger Staatsanwaltschaft nach Angaben von Sea-Eye nach Berlin verwiesen. Das Abgeordnetenhaus müsste für die Ermittlungen erst die Immunität des AfD-Politikers aufheben.

Laut Sea-Eye prüft Pazderskis Anwaltskanzlei derzeit, ob die Entscheidung des Landgerichts akzeptiert werde. In diesem Fall müsste der AfD-Politiker die Kosten des Verfahrens tragen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 11. Dezember 2020 um 19:30 Uhr.