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Schwesig im ARD-Sommerinterview "Das wird ein spannender Herbst"

Stand: 25.08.2019 15:28 Uhr

Bleibt die SPD in der Großen Koalition? Im ARD-Sommerinterview nimmt die kommissarische Parteivorsitzende Schwesig die Union in die Pflicht - sonst habe man "ein Problem". Multimillionäre will sie stärker besteuern.

Es sind bewegte Zeiten für die SPD. Da ist zum einen der Wettbewerb um den Parteivorsitz - und zum anderen die Frage, ob sie denn überhaupt weitermacht in der Großen Koalition. Die kommenden Monate werden über den Fortbestand oder das Ende der Regierung entscheiden.

Es werde ein "spannender Herbst", sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig im ARD-Sommerinterview mit Blick auf Streitpunkte in der Koalition. "Wir erwarten von der Union, dass sie vor allem die soziale Frage - und das ist die Grundrente - mit uns beantwortet." Viele hätten nach der Wende in Niedriglohnjobs gearbeitet und Ostdeutschland vorangebracht. "Und dass wir die abspeisen mit einer Minirente und nicht die Grundrente kommt, das werden wir Sozialdemokraten uns nicht gefallen lassen. Wir erwarten, dass die Union das nicht weiter blockiert." Es gehe um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und um den sozialen Frieden, auch in Ostdeutschland. "Wenn die Union das nicht begriffen hat, dann haben wir ein Problem."

Manuela Schwesig, kommissarische SPD-Vorsitzende, im Interview
Bericht aus Berlin, 25.08.2019

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Vermögensteuer für Multimillionäre

Den Vorstoß ihrer Partei, die Vermögensteuer wieder einzuführen, verteidigte sie. Es gehe darum, dass "Multimillionäre" ihren Beitrag für die Zukunft leisten sollten, sagte sie. In kaum einem anderen Land der Europäischen Union sei die Vermögensbesteuerung so gering wie in Deutschland, dabei sei die Vermögensungleichheit hierzulande am größten.

Ab welchem Vermögen die Steuer dann tatsächlich greifen soll, ließ Schwesig offen. "Klar ist, es ist nicht Omas Häuschen gemeint." Es gehe um diejenigen, die das meiste Vermögen in Deutschland besäßen. Die SPD wolle über ihr Modell an diesem Montag im Präsidium beraten und es dann auch vorstellen.

"Unsere Minister liefern"

Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte ihrer Partei sagte Schwesig, die SPD bringe sehr viel auf den Weg, es komme aber offenbar bei den Bürgern nicht so richtig an. Sie verwies auf das Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey, die Teil-Abschaffung des Soli und auf die Arbeit etwa des Außen- und Umweltministeriums. "Unsere Ministerinnen und Minister liefern", sagte sie. "Sie sind nicht ängstlich, sie sind die treibende Kraft. Und wenn die Union nicht so blockieren würde wie bei der Grundrente, dann wären wir alle schon einen Schritt weiter."

Sie rechne damit, dass sich die Partei nach der Entscheidung über den Parteivorsitz und den Verbleib in der Großen Koalition in den Umfragen wieder erhole. Die SPD sei in einer Übergangsphase. Viele sähen zwar, dass die SPD liefere, aber noch nicht, wie es mit der Partei weitergehe. "Ich bin sicher, wenn wir das alles am Ende des Jahres beantwortet haben, kommt die Unterstützung für die gute Regierungsarbeit, aber auch das Vertrauen für die Zukunft wieder zusammen."

Dass es bei der Suche nach einem neuen Parteivorsitz zu einer Art "Lagerwahlkampf" kommen könnte zwischen Befürwortern und Gegnern der Großen Koalition, glaube sie nicht. "Aber natürlich wird die Frage, wie die SPD sich in der Regierungsbeteiligungsfrage verhalten wird, auch dabei eine Rolle spielen."

Kritik an den Umständen der Kandidatur von Vizekanzler Olaf Scholz wies Schwesig zurück. Die drei kommissarischen Parteichefs hätten in den vergangenen Wochen viele Gespräche geführt. "Und natürlich kannten wir auch die Überlegungen von Olaf Scholz." Aber jeder Kandidat entscheide selbst, ob er antrete, mit wem und wann er das bekannt mache. Die Frage, ob sie einen Favoriten habe, wollte Schwesig nicht beantworten. "Denn wir als kommissarische Parteivorsitzende stehen für ein neutrales Verfahren, und dazu gehört natürlich, dass wir jetzt keine Empfehlungen abgeben."

"Frag selbst" mit Manuela Schwesig, SPD
Bericht aus Berlin, 25.08.2019

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"Genug Geld auch für Klimaschutz"

Nach dem Interview beantwortete Schwesig im Format "Frag selbst" auch Fragen von Zuschauern. Warum die SPD es auch nach vielen Jahren an der Regierung nicht geschafft habe, eine Gleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten durchzusetzen? Eine Antwort darauf sei die Bürgerversicherung, so Schwesig - aber die sei mit der Union nicht umsetzbar. "Dafür brauchen wir andere Regierungskonstellationen."

Ob sie die "Schwarze Null" beibebehalten wolle oder eher neue Schulden für den Klimaschutz aufnehmen? "Die 'Schwarze Null' beibehalten", so Schwesig. "Es gibt genug Geld in Deutschland, auch den Klimaschutz voranzubringen." Und ob sie selbst für oder gegen einen Verbleib in der Großen Koalition sei? "Das kommt darauf an, ob wir mit der Union jetzt noch wichtige Themen schaffen oder nicht."

Manuela Schwesig spricht sich für Vermögenssteuer aus
Christopher Jähnert, ARD Berlin
25.08.2019 17:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die ARD Im "Bericht aus Berlin" am 25. August 2019 um 18:30 Uhr.

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