Manuela Schwesig | picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Nord Stream 2 Schwesig will umstrittene Stiftung auflösen

Stand: 28.02.2022 11:40 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern will die für den Bau von Nord Stream 2 gegründete Klimastiftung auflösen - das teilte Ministerpräsidentin Schwesig mit. Sie wehrte sich gegen Vorwürfe an die Landesregierung, "Putin-Versteher" zu sein.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat angekündigt, dass die für den Bau der Pipeline Nord Stream 2 gegründete Landesstiftung aufgelöst werden soll. "Ich habe den Vorstand der Stiftung gebeten, die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen und im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen", schrieb die SPD-Politikerin auf Twitter. Es solle zudem geprüft werden, "ob es rechtlich möglich ist, die von Nord Stream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen".

"Niemals ein Gespräch mit Putin geführt"

Schwesig beklagte, es sei zuletzt "immer wieder versucht worden, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns als 'Putin-Freund' oder 'Putin-Versteher' zu diskreditieren". Das sei "Unsinn", schrieb sie. "Ich habe niemals ein Gespräch mit Präsident Putin geführt oder sein Vorgehen gegen die Ukraine unterstützt." Es sei die erste Forderung der Landesregierung, dass Putin umgehend den Krieg stoppe und sich aus der Ukraine zurückziehe.

Sie halte es aber für richtig, nicht alle Brücken zu Russland abzubrechen. "Ich weiß, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger ein friedliches Zusammenleben mit all unseren Nachbarn im Ostseeraum wünschen. Auch mit Russland." Es gebe jedoch keine Rechtfertigung für einen Angriffskrieg.

Kritik an Schwesig und Stiftung

Schwesig hatte sich in der Vergangenheit immer wieder vehement für die Fertigstellung und rasche Inbetriebnahme der Gasleitung durch die Ostsee eingesetzt. Dafür war sie wiederholt scharf kritisiert worden.

Zur Unterstützung des Pipeline-Baus wurde außerdem eine heftig umstrittene Landesstiftung gegründet, die vor allem vom russischen Staatskonzern Gazprom finanziert wurde. Der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurde vorgeworfen, ihre genauen Tätigkeiten zu verschleiern und russische Hintermänner zu haben.

Das Land habe in den vergangenen Jahren auf Dialog und auf den Austausch mit Russland in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und zwischen jungen Menschen aus beiden Ländern gesetzt, schrieb Schwesig nun. "Umso schmerzhafter ist für uns die aktuelle Entwicklung." Mit dem Einmarsch in die Ukraine sei die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene unmöglich geworden. "Wir haben deshalb die Partnerschaft mit dem Leningrad Oblast ruhend gestellt." Auch alle anderen Aktivitäten der Landesregierung in Richtung Russland würden eingestellt.

Die Bundesregierung hatte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine das Zulassungsverfahren für Nord Stream 2 auf Eis gelegt. Die Pipeline soll russisches Erdgas durch die Ostsee leiten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Februar 2022 um 10:00 Uhr.