Verpackter Schwarzwälder Schinken in einem Kühlfach. | Bildquelle: dpa

Vorgabe des EuGH "Schinkenstreit" mit zwei Siegern

Stand: 19.12.2018 16:22 Uhr

Wann ist ein Schwarzwälder Schinken ein Schwarzwälder Schinken? Laut Europäischem Gerichtshof muss er regional verpackt und geschnitten werden - unter bestimmten Umständen. Ein endgültiges Urteil steht aber noch aus.

Schwarzwälder Schinken muss dort, wo er laut Etikett herkommt, auch verpackt und geschnitten werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die regional geschützte Marke müsse unter bestimmten Voraussetzungen vor Ort zum Verkauf verpackt werden. Laut Gericht ist das der Fall, wenn dies ein "erforderliches und verhältnismäßiges Mittel" darstelle, um die Qualität oder den Ursprung des Produktes zu gewährleisten.

Der Entscheidung ist ein 13 Jahre lang andauernder "Schinkenstreit" in Deutschland vorausgegangen: Der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller beantragte 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt, dass das Produkt nur noch im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden darf. Damit waren manche Hersteller nicht einverstanden.

Ein Metzger schneidet in der Räucherkammer eines Schinkenherstellers einen Schwarzwälder Schinken an. | Bildquelle: dpa
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Der Schwarzwälder Schinken sollte laut EugH unter bestimmten Voraussetzungen auch im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden.

Nationale Gerichte sind nun gefragt

Nach einigen Instanzen rief das Bundespatentgericht den EuGH an, der das EU-Recht in diesem Fall auslegen sollte. Das Bundespatentgericht wollte insbesondere wissen, inwieweit bestimmte Aspekte der Qualitätssicherung eine Beschränkung des Aufschneidens und Verpackens auf das Herstellungsgebiet rechtfertigen können. Der EuGH eröffnete mit dem Urteil grundsätzlich den Weg für solche Vorgaben.

Die Vorgaben des EuGH legen beide Streitparteien als Sieg für sich aus: "Es ist erfreulich, dass die Stellungnahme des EuGH nicht erkennen lässt, dass das Schneiden und Verpacken von Schinken zwingend im Schwarzwald erfolgen muss, um die geschützte geografische Angabe zu gewährleisten", teilte der Fleischverarbeiter Bell Food Deutschland mit. Die Firma ist dafür, dass der Schinken auch außerhalb des Schwarzwaldes geschnitten werden darf.

Die andere Seite, der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller, begrüßte das Urteil ebenfalls. Man sehe dem weiteren Verlauf des Streits vor dem Bundespatentgericht "mit großer Zuversicht entgegen".

Jetzt müssen die Patentrichter unter Berücksichtigung des Urteils darüber entscheiden, ob das Verbot, den Schinken außerhalb des Schwarzwaldes schneiden und verpacken zu lassen, rechtens ist.

(Aktenzeichen C-367/17)

Über dieses Thema berichtete SWR aktuell Baden-Württemberg Südbaden am 18. Dezember 2018.

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