Bundesgerichtshof in Leipzig | ARD-aktuell/ Dölling

Bundesgerichtshof bestätigt Schwangerschaftsabbruch ab Geburtsbeginn strafbar

Stand: 04.01.2021 17:56 Uhr

Ein Zwilling gesund, der andere schwer hirngeschädigt. Mutter und Ärzte beschließen, das kranke Kind nach dem Kaiserschnitt noch im Mutterleib zu töten. Der BGH bestätigt: Das war keine legale Spätabtreibung, sondern Totschlag.

Von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

Es bleibt bei der Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Totschlags. Die Bewährungsstrafen von eineinhalb und eindreiviertel Jahren werden aber wohl abgesenkt. Die leitende Oberärztin und der inzwischen pensionierte Chefarzt einer Berliner Klinik für Geburtsmedizin führten 2010 eine Zwillingsgeburt durch.

Bernd Wolf

Schon vorher war klar: Ein Fötus war gesund, der andere schwer hirngeschädigt. Zuerst entbanden sie per Kaiserschnitt das gesunde Mädchen, dann töteten sie das kranke Mädchen mit einer Kaliumchlorid-Lösung. Alles entsprach dem Willen der damals 27-jährigen Mutter.

Schwangerschaftsabbruch wäre straffrei gewesen

Oberärztin und Chefarzt wussten, dass sie sich über geltendes Recht hinwegsetzten. Die Tötung des lebensfähigen, aber schwer geschädigten Zwillings war strafbar. Ein Schwangerschaftsabbruch wäre straffrei gewesen, weil eine entsprechende Indikation vorlag.

Aber, so die Entscheidung des fünften Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig, die Regeln über den Schwangerschaftsabbruch gelten nur bis zum Beginn der Geburt - beim Kaiserschnitt also bis zur Eröffnung der Gebärmutter. Demnach ist nach einem Kaiserschnitt für Ärzte kein legaler Schwangerschaftsabbruch mehr möglich. Auf die Tat, die 2010 geschah, wurde die Staatsanwaltschaft erst Jahre später aufmerksam, durch eine anonyme Anzeige.

Aktenzeichen 5 StR 256/20