Synagoge in Halle | AFP

Sicherheit jüdischer Einrichtungen Was hat sich seit dem Anschlag getan?

Stand: 21.07.2020 05:02 Uhr

Nur eine verriegelte Holztür hatte bei dem Anschlag ein größeres Blutbad verhindert. Polizeischutz gab es nicht. Nicht nur in Halle hat man daraus Konsequenzen gezogen. Was sich getan hat - und was nicht.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Der Schock saß tief, unmittelbar nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Oktober. "Skandalös" nannte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, die Tatsache, dass es keinerlei Polizeischutz vor der Synagoge gab. Denn der Anschlag fand an Jom Kippur statt, dem höchsten jüdischen Feiertag. Nur die verriegelte Holztür hinderte den Attentäter daran, sich Zutritt zur Synagoge zu verschaffen und ein größeres Blutbad anzurichten.

Sandra Stalinski tagesschau.de

Viele jüdische Gemeinden forderten daraufhin mehr Schutz für jüdische Einrichtungen. "Diese Bundesregierung wird alles tun, dass die Juden in unserem Land ohne Bedrohung, ohne Angst leben können", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer kurz nach dem rechtsextremistischen Anschlag. Und in der Tat hat sich einiges getan.

In Halle steht rund um die Uhr ein Polizist

Vor der Synagoge in Halle steht jetzt 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche Polizei. "Ein Polizeicontainer wurde gegenüber dem Eingang errichtet", erzählt der Vorsteher der jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, im Gespräch mit tagesschau.de. Die Kommunikation mit der Polizei sei noch verbessert worden und logistisch sei nun vieles anders organisiert als vorher. Einzelheiten nennt er aus Sicherheitsgründen nicht.

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hatte nach dem Attentat als Sofortmaßnahme eine stärkere Bewachung durch Polizeikräfte verfügt. Mitte Juni beschloss das Kabinett der schwarz-rot-grüne Landesregierung außerdem in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 2,4 Millionen Euro für den Schutz jüdischer Gemeinden auszugeben. Damit soll die stärkere Bewachung finanziert, die Sicherheitstechnik in den Einrichtungen ausgebaut und Maßnahmen umgesetzt werden, die das Landeskriminalamt (LKA) empfiehlt.

Privorozki: "Die Beurteilung der Sicherheitslage war falsch"

Noch laufen die Gespräche der jüdischen Gemeinden mit dem Innenministerium über die Details, aber Privorozki hofft, dass diese in zwei bis drei Wochen abgeschlossen sein werden. Er zeigt sich zufrieden mit den Verbesserungen. Sobald die Gemeinde etwas plane, selbst über kleinere Veranstaltungen, werde die Polizei umgehend in Kenntnis gesetzt.

Und auch vorher sei das Problem nicht die Zusammenarbeit mit der Polizei gewesen, sondern vielmehr die Beurteilung der Sicherheitslage. "Die war falsch - und jetzt nach dem Anschlag hat man das neu bewertet. Daraus resultiert auch ein anderes Verhalten der Polizei", sagt Privorozki. In Kürze bekämen sie auch eine neue Tür. Die Einschusslöcher an der alten sind noch immer zu sehen.

Tür der Synagoge in Halle | dpa

Die Synagogentür hielt den Schüssen des Attentäters stand. Bild: dpa

Auch die anderen Länder und der Bund haben reagiert: Im Rahmen einer Sonder-Innenministerkonferenz Mitte Oktober 2019 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die Gefährdungsbewertung neu zu prüfen sowie finanzielle Mittel zum materiellen Objektschutz bereitzustellen. Im Dezember folgte der Beschluss, die jüdischen Gemeinden als Konsequenz des Anschlags von Halle dabei zu unterstützen, notwendige bauliche und technische Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen.

Polizeischutz nicht überall garantiert

Laut Bundesinnenminisetrium hat der Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) dafür im Juni einen Sicherheitsleitfaden und ein Sicherheitsprogramm vorgelegt. Er strebe an, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden auf Bundes- und Länderebene die Sicherheitsarchitektur im Bereich jüdische Einrichtungen bundesweit einheitlich anzuheben. Die Mittel dafür würden noch für das Jahr 2020 bereitgestellt.

Ob allerdings nun an jedem Feiertag vor jeder jüdischen Einrichtung ein Polizist patroulliert? Diese Frage bleibt offen. Denn die Entscheidung darüber obliegt den einzelnen Bundesländern, die wiederum von den örtlichen Polizeibehörden Lageberichte erstellen lassen, die immer wieder aktualisiert werden. Und noch immer hängt von dieser Einschätzung ab, wann welche Schutzmaßnahmen zum Einsatz kommen.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 21. Juli 2020 um 05:30 Uhr.