Miesbach: Rettungsassistenten liefern eine Notfallpatientin auf einer Trage in ein Krankenhaus ein. | Bildquelle: dpa

Gewalt gegen Ärzte Spahn plant schärfere Strafen

Stand: 29.10.2019 17:24 Uhr

Gewalttätige Übergriffe auf medizinisches Personal werden immer häufiger. Gesundheitsminister Spahn will deshalb härtere Strafen, um Ärzte und Pfleger vor Angriffen zu schützen.

Die Bundesregierung plant schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte, Rettungssanitäter und Pflegepersonal in ärztlichen Notdiensten und Notfallambulanzen. Die Zahl der Übergriffe auf medizinisches Personal sei in kürzester Zeit um mehr als die Hälfte gestiegen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wer medizinisches Personal im Einsatz angreift mit Wort und Tat, der muss auch entsprechend bestraft werden", erklärte Spahn in Berlin.

Jeder Zweite beobachtet Angriffe auf Notärzte

Nach Spahns Worten beklagen drei von vier Krankenhäuser Übergriffe in den Notfallambulanzen. Vor zwei Monaten war eine Umfrage des Beamtenbundes zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Demnach haben 58 Prozent der Deutschen schon einmal Angriffe auf Rettungskräfte und Notärzte beobachtet - höhere Zahlen gab es nur noch bei der Berufsgruppe der Polizisten.

Jens Spahn | Bildquelle: dpa
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Spahn will Gewalt gegen Ärzte nicht länger hinnehmen.

Auf eine Strafverschärfung habe sich Spahn bereits mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht geeinigt. Die Änderungen sollen Teil des Eckpunktepapiers gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität sein, das das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will.

Den Angaben zufolge soll das medizinische Personal künftig unter dem gleichen strafrechtlichen Schutz stehen, wie er inzwischen auch für Rettungskräfte gilt – also für medizinisches Personal, das Notfälle außerhalb von Krankenhäusern und Praxen an der Unfallstelle oder am Unglücksort versorgt.

Polizisten und Feuerwehrleute bereits geschützt

Erst vor zweieinhalb Jahren hatte der Bundestag höhere Strafen für Angriffe auf Polizisten, ermittelnde Staatsanwälte, Feldjäger und andere Sicherheitskräfte beschlossen. Für solche Angriffe drohen seitdem bis zu fünf Jahre Haft. Ebenso geschützt sind seitdem hauptamtliche und ehrenamtliche Kräfte der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes.

Zwei Jahre später fiel die Bilanz des Beamtenbundes allerdings ernüchternd aus: Die Gesetzesverschärfung habe zu keiner feststellbaren Entlastung geführt, hieß es im August.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Oktober 2019 um 16:00 Uhr.

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