Ein Paar geht durch das Naturschutzgebiet Totes Moor am Steinhuder Meer | dpa

Vereinbarung von Bund und Ländern Schutz der Moore als "Zielvereinbarung"

Stand: 20.10.2021 20:25 Uhr

Gut sechs Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland stammen aus entwässerten Moorböden. Bund und Länder haben zum besseren Schutz der Moore nun eine Vereinbarung unterzeichnet. Doch eigentlich war mehr geplant, weshalb es nun Kritik gibt.

Bund und Länder wollen Moore künftig besser erhalten und wieder vernässen, damit sie einen größeren Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten können. Eine Vereinbarung dazu haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gemeinsam mit Amtskolleginnen und -kollegen der Bundesländer unterzeichnet. Demnach soll der Treibhausgasausstoß, den Moorböden verursachen, bis 2030 jährlich um fünf Millionen Tonnen sinken.

"Nach Jahrhunderten des Verlustes von Mooren kommt jetzt das Jahrzehnt des engagierten Wiederaufbaus", so Umweltministerin Schulze. Sie verwies darauf, dass Moore Kohlenstoff speichern und die Folgen von Starkregen, Hochwasser, Dürre oder Hitze abmildern. Sie zu schützen, sei "gut für das Klima", sagte die SPD-Politikerin.

Landwirtschaftsministerin Klöckner von der CDU erklärte: "Mit der Vereinbarung sorgen wir gemeinsam mit den Bundesländern für eine enorme Einsparung von Emissionen. Dabei setzen wir auf regional angepasste Lösungen im Schulterschluss mit den Menschen in den Moorregionen."

53 Millionen Tonnen CO2 aus entwässerten Moorböden

Die Bund-Länder-Vereinbarung sieht unter anderem vor, keine neuen Anträge zum Abbau von Torf mehr zu genehmigen, da Torf große Mengen Kohlenstoff bindet. Für Maßnahmen zur Wiedervernässung von Moorböden, für Modellvorhaben und für Maßnahmen zur Reduktion des Torfeinsatzes stelle die Bundesregierung bis 2025 rund 330 Millionen Euro bereit. Bundesländer und Kommunen sollen gemeinsam mit Landwirten entscheiden, wie die Renaturierung vor Ort organisiert wird.

Nach Angaben der Ministerien stammten zuletzt etwa 53 Millionen Tonnen CO2-Emissionen aus entwässerten Moorböden. Das entspricht 6,7 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland. Moorböden machen bundesweit etwa acht Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche aus.

Kritik vom WWF - Lob vom Bauernverband

Kritik an der Bund-Länder-Vereinbarung kam unter anderem von der Naturschutzorganisation WWF Deutschland. Die Große Koalition habe ihr Versprechen nicht eingelöst, eine innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Moorschutzstrategie zu verabschieden, sagte Johann Rathke, WWF-Koordinator für Agrar- und Landnutzungspolitik. Eine Bund-Länder-Zielvereinbarung ersetze "nicht die dringend erforderliche Strategie". In der nächsten Legislaturperiode müsse Moorschutz eine zentrale Rolle spielen, forderte Rathke. "Nicht nur in Form von Bekenntnissen, sondern im Handeln."

Das SPD-geführte Bundesumweltministerium hatte sich in der zu Ende gehenden Legislatur mit dem CDU-geführten Landwirtschaftsministerium nicht auf eine verbindliche Strategie einigen können. Das Bundesumweltministerium erklärte, dass der ursprünglich geplante Kabinettsbeschluss "leider am Widerstand des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) gescheitert" sei. Es sei deshalb nicht möglich gewesen, eine Strategie zu verabschieden, die für die gesamte Bundesregierung verbindlich wäre. Das Umweltministerium hatte im September daher beschlossen, eine Moorschutzstrategie des Umweltministeriums mit "Anregungen anderer Ressorts" zu verabschieden.

Eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums hatte zuvor betont, dass die erzielte Bund-Länder-Vereinbarung sogar über "einige Punkte hinaus" gehe, die zuvor in der Ressortabstimmung "besprochen, aber nicht verabschiedet" worden seien.

Das sieht Mecklenburg-Vorpommerns Umwelt-und Agrarminister Till Backhaus etwas anders. "Hier hätte ich mir durchaus auch ehrgeizigere Ziele vorstellen können", sagte der SPD-Politiker mit Verweis auf das Bestreben der Bundesregierung, bis zum Jahr 2045 nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen wie wieder gebunden werden können. Es sei aber "wichtig, dass wir hier zu einem abgestimmten Vorgehen zwischen dem Bund und den Ländern kommen", so Backhaus.

Bauernverband begrüßt Vereinbarung

Zufrieden über die Bund-Länder-Vereinbarung äußerte sich der Deutsche Bauernverband. "Die Bund-Länder-Zielvereinbarung erkennt die Brisanz des Themas und die Notwendigkeit einer einvernehmlichen Lösung mit den betroffenen Bürgern, Grundeigentümern und Landwirten an", schrieb der Verband in einer Stellungnahme. Die geplante großflächige Wiedervernässung von Moorstandorten könne aber nur "in Kooperation mit den Menschen in den betreffenden ländlichen Räumen und insbesondere den landwirtschaftlichen Betrieben angegangen werden", hieß es.

Es gehe um mehr als eine Million Hektar landwirtschaftlicher Flächen, Landwirte und Grundeigentümer dürften nicht "schleichend aus der Nutzung verdrängt und enteignet werden", so der Bauernverband. "Dabei dürfen nur freiwillige und einvernehmliche Lösungen umgesetzt werden."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Oktober 2021 um 19:33 Uhr.