Ein Davidstern an der Kuppel der Synagoge in Halle. | dpa
Hintergrund

Schutz jüdischer Einrichtungen Gesichert und bewacht - meistens

Stand: 10.10.2019 16:24 Uhr

Eigentlich ist jüdisches Leben in Deutschland mittlerweile nicht mehr ohne Polizeischutz zu denken - in Halle war dies am hohen Feiertag Jom Kippur offenbar nicht der Fall. Wie sind jüdische Einrichtungen gesichert?

Von Natalia Frumkina, tagesschau.de

"Skandalös" nannte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, den fehlenden Polizeischutz vor der Synagoge in Halle, nachdem ein Angreifer versucht hatte, sich Zugriff zum Gebäude zu verschaffen und anschließend zwei Menschen tötete. Der Anschlag löste eine Debatte über die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Deutschland aus.

Natalia Frumkina tagesschau.de

Grundsätzlich wird dabei zwischen Polizei- und Objektschutz unterschieden. Absperrpoller, Sicherheitsschleusen, gepanzerte Türen, Ausweis- und Taschenkontrollen - das alles ist mittlerweile nicht aus dem Alltag der jüdischen Einrichtungen wegzudenken. Die meisten Synagogen, Gemeindezentren, Schulen und Kindergärten unterliegen heute diesem Objektschutz. Die meisten - aber nicht alle. In Halle haben sich diese Maßnahmen als richtig und notwendig erwiesen, denn der Angreifer scheiterte bereits an der Tür, die weder seinen Schüssen noch den Sprengsätzen nachgab. Mehr als 50 Menschen hatten sich im Inneren der Synagoge befunden und blieben unverletzt. Dann konnte der Mann jedoch ungehindert weiterziehen und zwei Menschen töten - Polizeibeamte waren zu diesem Zeitpunkt nicht vor Ort.

Polizeischutz ist Ländersache

Der Polizeischutz von jüdischen Einrichtungen geht auf den Münchner Anschlag von 1972 zurück, bei dem israelische Olympiateilnehmer durch palästinensische Terroristen getötet wurden. Der Schutz obliegt den Bundesländern und wird von den jeweiligen Polizeikräften wahrgenommen. "In Abstimmung mit den Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt erstellen die örtlichen Polizeibehörden nach objektiven Kriterien Lageberichte", erklärt Daniel Neumann, Direktor des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden in Hessen, im Gespräch mit tagesschau.de. Das führe dazu, dass lokal Sicherheitskräfte abgestellt würden.

Polizisten patroullieren vor der jüdischen Synagoge in Hamburg im Stadtteil Eimsbüttel. | dpa

Nach dem Anschlag in Halle haben die Bundesländer den Polizeischutz für jüdische Einrichtungen erhöht - wie hier in Hamburg. Bild: dpa

Grundsätzlich seien alle Einrichtungen geschützt. Allerdings: "Je größer und prominenter eine Gemeinde ist, desto besser ist auch der Schutz", sagt Neumann. Das heißt: In Abhängigkeit von der Gefährdungslage und der Prominenz einer Einrichtung könne es durchaus sein, dass vor einer Synagoge dauerhafte Polizeiposten errichtet werden, während vor einer anderen keine Beamten patrouillieren - oder dies nur in bestimmten Abständen tun. So beklagte nach dem Anschlag der Vorsitzende der Gemeinde in Halle, Max Privorozki, den unzureichenden Polizeischutz: "Bei uns gibt es nie Polizeikontrollen." Noch nicht einmal bei der Chanukka-Feier, dem Jüdischen Lichterfest, mit mehreren hundert Menschen sei Polizei vor Ort, "obwohl ich bitte, dass sie kommen".

Individueller Objektschutz

Unabhängig davon treffen die Gemeinden zusätzlich eigene Sicherheitsvorkehrungen - häufig im intensiven Austausch mit Sicherheitsbehörden. Dieser Objektschutz reicht von Überwachungskameras über Poller bis hin zu eigenen Securitykräften. Viele Gemeinden setzen hier auf ehemalige Angehörige der israelischen Armee oder Polizisten im Ruhestand. Doch auch hier zeichne sich ein ähnliches Bild ab wie beim Polizeischutz, erläutert Neumann: Je größer und prominenter eine Einrichtung, desto besser auch die Sicherheitsmaßnahmen. Der Grund dafür sei die finanzielle Aufstellung - kleinere Gemeinden könnten es sich schlicht nicht leisten, eigene Sicherheitskräfte zu beschäftigen oder Sicherheitsschleusen zu installieren.

Unter Umständen können die Gemeinden von den Bundesländern Zuschüsse für den Schutz ihrer Einrichtungen bekommen. So erhielt etwa die Jüdische Gemeinde zu Berlin nach Darstellung des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus "zusätzlich und freiwillig seit dem Jahr 2000 nach Absprache mit dem Landeskriminalamt (LKA) Berlin und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Leistungen für eigenes Sicherheitspersonal". Von 2008 bis 2012 seien die Beiträge jährlich von fast 1,8 Millionen Euro auf knapp über 2,5 Millionen gestiegen. Und Nordrhein-Westfalen zahlte 2015 3,78 Millionen Euro für Sicherheitsmaßnahmen der jüdischen Einrichtungen.

Ein Einsatzfahrzeug der Polizei steht vor der Synagoge der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover. | dpa

Ein Einsatzfahrzeug der Polizei steht vor der Synagoge der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover. Bild: dpa

Dennoch: Auch da, wo es diese Zuschüsse gibt, sind die Sicherheitsvorkehrungen für kleinere Gemeinden oftmals nicht zu stemmen. Sie seien daher besonders auf den Schutz von außen angewiesen, sagt Neumann.

"Türen standen offen"

Beispiel Halle: Hier gibt es neben der jüdischen Gemeinde, die Ziel des rechtsextremistischen Anschlags war, noch eine weitere, deutlich kleinere jüdische Einrichtung. Die liberale Synagogengemeinde hat etwa 350 Mitglieder und feiert ihre Gottesdienste - nachdem sie die Miete ihrer bisherigen Synagogenräume nicht mehr bezahlen konnte - in einem ausgebauten Stall am Rande der Stadt.

"Bis gestern standen bei uns die Türen immer offen", erzählt der erste Vorsitzende, Karl Sommer. Zum einen habe man einfach keine finanziellen Mittel für Sicherheitsmaßnahmen, zum anderen vertrete man eine Ausrichtung des Judentums, die niemanden ausschließen wolle. Polizeischutz hätte es hier bis heute auch nie gegeben. "Hätte der Angreifer das gewusst und sich für unsere Gemeinde entschieden, wäre es zu einem Blutbad gekommen", sagt Sommer. Nach dem Anschlag patrouillierten Polizeibeamte nun aber auch vor der Synagogengemeinde. Sommer hofft, dass das nicht nur eine vorübergehende Maßnahme bleibt.

"Polizeischutz für alle Einrichtungen"

Das fordern auch Politiker und Vertreter jüdischer Gemeinden. So hält die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden und jetzige Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch, Polizeischutz für alle jüdischen Einrichtungen für nötig. "Daran darf es keinen Zweifel mehr geben, nirgends in Deutschland", sagte sie dem Evangelischen Pressedienst.

Bei einem Besuch des Tatorts in Halle sagte Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier: "Es muss klar sein, dass der Staat Verantwortung übernimmt für jüdisches Leben, für die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland." Am Tag nach dem Anschlag jedenfalls haben die Bundesländer den Polizeischutz für jüdische Einrichtungen erhöht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Oktober 2019 um 07:22 Uhr.