Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, spricht bei einer Pressekonferenz. | Bildquelle: dpa

Rechtsextremismus Zentralratspräsident erhielt Drohmails

Stand: 28.07.2020 12:59 Uhr

Auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, hat eine "NSU 2.0"-Drohmail erhalten. Ein am Freitag vorübergehend festgenommener Ex-Polizist weist alle Schuldvorwürfe in der Drohmail-Affäre zurück.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Anfang 2019 eine "NSU 2.0"-Drohmail erhalten. Wie der Zentralrat der Juden der Nachrichtenagentur epd bestätigte, gehört Schuster ebenso wie der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, zu den Empfängern der Drohmails. Mazyek hatte vergangene Woche öffentlich gemacht, solche Mails erhalten zu haben. Eine dieser Mails war ebenfalls an Schuster adressiert worden.

Neben dem Präsidenten Schuster hat auch der Zentralrat der Juden als Institution den Angaben zufolge Mails mit diesem Absender erhalten - auch in diesem Jahr. Zur genauen Zahl und zum Inhalt wollte der Zentralrat keine Angaben machen. Die Hassmails seien zur Anzeige gebracht worden, hieß es.

69 Drohschreiben an 27 Personen

Bislang sind den Behörden in Hessen nach Aussage des Innenministers Peter Beuth 69 Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" bekannt, die an 27 Personen und Institutionen in acht Bundesländern adressiert waren.

Unter den bekannten Empfängern waren unter anderem die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im NSU-Prozess Nebenkläger vertreten hatte, der Grünen-Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, oder die Vorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag, Janine Wissler.

In mehreren Fällen wurden laut Beuth Daten der Bedrohten über hessische Polizeicomputer abgefragt. Weil Beuth zu spät über diese Erkenntnis informiert worden war, reichte Hessens Polizeipräsident Udo Münch Mitte Juli seinen Rücktritt ein. Zudem setzte Beuth mit Hanspeter Mener einen Sonderermittler für den Fall ein.

Beschuldigter weist Vorwürfe zurück

Der am Freitag in der Drohmail-Affäre vorläufig festgenommene Ex-Polizist aus Bayern hat die Vorwürfe gegen ihn indes zurückgewiesen. Das bestätigte die Frankfurter Staatsanwaltschaft. Er habe nichts mit den Drohmails zu tun und wisse auch nicht, wer dahinterstecke, sagte der 63-Jährige im Gespräch mit "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR. Jemand wolle offenbar gezielt die Polizei auf eine falsche Spur lenken.

Im bayerischen Landshut waren der ehemalige Polizeibeamte und seine 55 Jahre alte Ehefrau vorübergehend festgenommen worden. Das Ehepaar werde verdächtigt, mehrere Schreiben mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit. Demnach handelt es sich konkret um sechs Mails, die im Juli verschickt worden sind.

Der Ex-Polizist soll bereits in der Vergangenheit wegen rechtsmotivierter Straftaten bei der Polizei in Erscheinung getreten sein. Dabei gehe es um Volksverhetzung und Beleidigung, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Wie der Beschuldigte der "Landshuter Zeitung" sagte, soll sein Name samt Anschrift "und allem Pipapo" am Ende der Drohmail stehen, die zu seiner Festnahme führte.

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