Ein Teilnehmer an einer rechtsextremen Kundgebung in Dortmund trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift "Kampfzone" | Bildquelle: picture alliance / dpa

Schuster im Bericht aus Berlin Beamtenrecht gegen Rechtsextremismus

Stand: 07.04.2019 19:52 Uhr

Ermittlern fällt es oft schwer, konkrete Anschlagsplanungen nachzuweisen. Zumindest bei Staatsbediensteten gebe es bei Extremismus aber einen anderen Ansatz, sagt CDU-Innenexperte Schuster. Hier sei auch der Verfassungsschutz gefragt.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat sich in Untersuchungsausschüssen zur NSU-Mordserie intensiv mit dem Rechtsterrorismus auseinandergesetzt. Er weiß, wie schwer es für die Strafjustiz und den Verfassungsschutz ist, konkrete Anschlagsplanungen nachzuweisen.

Bei Staatsbediensteten wie Polizisten, Soldaten und Verwaltung böten Tarif-, Beamten- und Disziplinarrecht klare Möglichkeiten - oft seien diese konsequenter als die der Strafjustiz. Deutschland müsse es nicht hinnehmen, wenn Staatsbedienstete ihre Verfassungstreue nicht beweisen. "Wer extremistische Bestrebungen hat, wer hetzerisch oder gar antisemistisch kommuniziert, der hat im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen", machte Schuster im Bericht aus Berlin deutlich.

In den Behörden sei bei diesem Thema Führung gefragt. "Der Dienstherr muss mehr tun." Dazu müssten diese vom Verfassungsschutz allerdings schnell über Ermittlungsergebnisse informiert werden.

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster über rechtsextreme Netzwerke
Bericht aus Berlin, 07.04.2019

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"Wir schauen ganz genau hin"

Der CDU-Politiker ist sicher, dass es mehrere virtuelle Netzwerke von Rechtsextremen gibt, die über das ganze Land verteilt sind. Darin seien verschiedene Personen aktiv - also auch Beamte oder Mitglieder der Sicherheitsbehörden. Es handele sich aber um Einzelfälle, machte er in der ARD deutlich.

"Die Sensibilität in den Sicherheitsbehörden hat sich gravierend gewandelt", so Schuster. Dies sei eine Folge der NSU-Mordserie. Auch die parlamentarische Kontrolle habe inzwischen eine ganz andere Qualität. "Wir schauen ganz genau hin."

In flagranti erwischen

Schuster forderte bessere Zugangsmethoden der Strafverfolgungsbehörden in Chatforen und andere virtuelle Netzwerke. Diese seien in einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums enthalten. "Wir müssen den Ermittlern auch die Chance geben, solche Menschen in flagranti zu erwischen, wenn sie kommunizieren. Dann kann ich eventuell mehr nachweisen, als wenn ich ein paar Waffen finde."

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 07. April 2019 um 18:30 Uhr.

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