Zahlreiche Pappbecher stecken vor der SPD-Zentrale in Berlin in einem Mülleimer. | Bildquelle: dpa

Kosten für Stadtreinigung Schulzes Kampf gegen die "Müllflut"

Stand: 12.08.2019 12:00 Uhr

Kaffeebecher, Verpackungen, Kippen: Laut Umweltministerin Schulze erlebt Deutschland eine "regelrechte Müllflut". Sie will die Erzeuger an den Kosten für die Stadtreinigung beteiligen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat angekündigt, die Hersteller von Wegwerfartikeln an den Kosten für die Stadtreinigung beteiligen zu wollen. Damit wolle sie auf den "Trend zu mehr Wegwerfartikeln" reagieren. Dieser führe in manchen Städten zu einer regelrechten Müllflut - "vor allem in öffentlichen Parks und belebten Straßen".

Das Umweltministerium will nun die Voraussetzungen dafür schaffen, die Hersteller von Zigaretten, Einweg-Bechern und anderen typischen Wegwerfartikeln zur Kasse zu bitten, kündigte Schulze an. Die gesetzliche Grundlage solle bis spätestens 2022 geschaffen werden und auf der EU-Einweg-Kunststoffrichtlinie basieren. Diese war im Mai von den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet worden.

Umweltministerin Schulze will Müllflut in Städten eindämmen
tagesschau 16:00 Uhr, 12.08.2019, Daniel Pokraka, ARD Berlin

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"Mehr Verursachungsgerechtigkeit"

Schulze bemängelte, dass bisher die Allgemeinheit die Kosten für die Abfallbeseitigung tragen müsse. "Das ist nicht nur eine Umweltfrage, sondern auch eine der Gerechtigkeit."

Wie hoch der Anteil von Einweg- oder Wegwerfartikeln in den öffentlichen Abfallbehältern, auf den Straßen und Parks ist, will der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) ermitteln. Verbandspräsident Michael Ebling sagte, nötig sei "mehr Verursachungsgerechtigkeit". Müssten sich die Hersteller an den Folgen ihrer "umweltschädigenden Ex-und-Hopp-Geschäftsmodelle finanziell beteiligen", entstünden auch "für alle Akteure neue Anreize für abfallarme Alternativen". 

Laut Umweltministerium verursacht jeder Einwohner in Deutschland pro Jahr 220 Kilogramm Verpackungsabfälle. Mehr als 50 Prozent fallen bei Industrie und Gewerbe an, rund 104 Kilogramm im haushaltsnahen Bereich.

Kampf gegen Plastiktüten

Am Wochenende hatte Schulze erklärt, sie wolle Plastiktüten generell verbieten lassen. Man habe durch freiwillige Vereinbarungen mit dem Handel seit 2016 bereits zwei Drittel der Plastiktüten ersetzen können. Das reiche aber nicht. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte dagegen, man müsse zunächst den Weg über die Freiwilligkeit gehen.

Laut einem Sprecher des Umweltministeriums wurden 2018 zwei Milliarden Kunststofftragetaschen an den Kassen ausgegeben. Das entspreche 24 Taschen pro Einwohner im Jahr. Im Vergleich zu 2015 sei der Verbrauch um 64 Prozent zurückgegangen.

Saubere Städte: Die Pläne von Umweltministerin Schulze
Nina Barth, ARD Berlin
12.08.2019 12:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. August 2019 um 12:00 Uhr.

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