Eine Frau mit Einkaufstüten aus Plastik | Bildquelle: picture alliance/dpa

Gesetzentwurf vorgelegt Plastiktüten-Verbot rückt näher

Stand: 06.09.2019 11:28 Uhr

Plastiktüten soll es an der Supermarktkasse bald nicht mehr zu kaufen geben. Umweltministerin Schulz bestätigte, dass ihr Ressort ein Gesetz auf den Weg gebracht habe. Das Verbot gilt aber nicht für alle Tüten.

Umweltministerin Svenja Schulze ist mit ihrem Plan, Plastiktüten zu verbieten, offenbar einen Schritt vorangekommen. Ihr Ministerium hat einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt. Ein Gesetzentwurf gehe nun zur Abstimmung an die anderen Ressorts.

Die normalen Plastiktüten, die an der Kasse gegen ein Entgeld erhältlich sind, darunter auch "bio-basierte und bio-abbaubare Kunststofftragetaschen", sollten demnach ab 2020 in Geschäften nicht mehr erlaubt sein, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf. Dann gelte eine weitere Übergangszeit von sechs Monaten, um Restbestände abzubauen. Händlern drohten bei Verstößen Geldstrafen von bis zu 100.000 Euro. Weiter erlaubt bleiben laut dem Bericht robuste, wiederverwendbare Tragetaschen.

Wie viel bringt das Plastiktüten-Verbot?
tagesthemen 21:45 Uhr, 06.09.2019, Claudia Drexel, NDR

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"Jeder kann sich einen Beutel mitnehmen"

Schulze bestätigte, dass dünne, abreißbare Plastikbeutel an der Obst- und Gemüsetheke vom Verbot ausgeschlossen bleiben. Zur Begründung sagte sie: "Wenn wir die verbieten würden, dann würde noch mehr Obst und Gemüse eingeschweißt und portioniert in den Handel kommen." Langfristig will sie die sogenannten Hemdchenbeutel durch wiederverwertbare Netze ersetzen.

Jeder könne sich für seinen Einkauf einen Mehrwegbeutel mitnehmen, sagte Schulze. "Das machen schon ganz viele, das ist so einfach." Deshalb sei sie auch davon überzeugt, dass ihr Gesetzesentwurf auf "großen Rückhalt in der Bevölkerung stößt", sagte Schulze.

Zahlen des Bundesumweltministeriums zufolge wurden im vergangenen Jahr in Deutschland mehr als drei Milliarden der an den Obst- und Gemüsetheken verfügbaren Knoten- oder Hemdchenbeutel verbraucht. Das entspricht im Schnitt 37 Stück pro Verbraucher. Grund für den hohen Verbrauch ist unter anderem, dass Kunden ihre Einkäufe in den kostenlosen Knotenbeuteln verpacken, seitdem Kunststofftragetaschen kostenpflichtig sind.

Handel lehnt Verbot ab

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels reagierte auf den Vorstoß der Umweltministerin verärgert. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth spricht von einem "klaren Vertrags- und Vertrauensbruch".

2016 hatten Handel und Bundesregierung vereinbart, den Verbrauch von Plastiktüten zu verringern. Seitdem gibt es in vielen Läden keine Kunststofftragetaschen mehr - oder aber sie kosten etwas. Der Discounter Aldi reagierte auch bei den Hemdchenbeuteln: Im Juni kündigte er an, dafür künftig einen Cent pro Stück zu verlangen.

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Bettina Hoffmann, forderte, ein Verbot von Plastiktragetaschen müsse von einer verbindlichen Abgabe auf alle restlichen Einwegtüten flankiert werden. Die Einnahmen daraus sollten zur Förderung von Mehrweglösungen genutzt werden. Der WWF erklärte, weniger Einwegplastik zu produzieren und in Umlauf zu bringen sei grundsätzlich richtig. Allerdings machen Plastiktüten nur einen sehr geringen Anteil am deutschen Plastikmüllaufkommen aus. 

Verbrauch von Plastiktüten zurückgegangen

Nach Zahlen der Bundesregierung von 2018 sind seitdem immer weniger Plastiktüten im Umlauf. Pro Kopf sind es demnach im Jahr 24 Plastiktragetaschen, 2017 waren es noch 29 Tüten. Das EU-Reduktionsziel auf höchstens 40 Tüten bis Ende 2025 hat Deutschland also schon unterboten. Der Einzelhandelsverband sieht diese Zahlen als Beweis, dass der Handel seinen Teil der Vereinbarung mehr als erfüllt habe.

Umweltministerin Schulze legt Gesetzentwurf zum Verbot von Plastiktüten vor
Uli Hauck, ARD Berlin
06.09.2019 10:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. September 2019 um 09:00 Uhr.

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