Düsseldorf: Einweggeschirr liegt neben einem vollen Mülleimer in einem Park. | Bildquelle: dpa

Studie zu Müllbeseitigung Schulze will Hersteller zur Kasse bitten

Stand: 20.08.2020 18:28 Uhr

Einwegplastik und Kippen kosten Kommunen in der Beseitigung 700 Millionen Euro jährlich. Umweltministerin Schulze will diese Kosten künftig auf die Hersteller abwälzen. Es sei "eine Frage der Gerechtigkeit".

Für die Entsorgung von Zigarettenkippen, To-Go-Bechern und anderen Einwegprodukten und Plastikmüll sollen künftig die Hersteller zahlen. Laut einer Studie kostet die Beseitigung dieses Abfalls Stadtreinigungsunternehmen bislang jährlich 700 Millionen Euro. Nach dem Willen von Umweltministerin Svenja Schulze soll sich künftig die Wirtschaft stärker an den Kosten beteiligen.

"Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger entlasten und die Einwegplastikhersteller stärker zur Kasse bitten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", sagte sie bei der Vorstellung der gemeinsamen Studie ihres Ministeriums und des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU).

Wie viel Produzenten genau zahlen sollten und wie das Geld eingesammelt werden solle, könne sie im Detail noch nicht sagen, so Schulze. Die Studie sei eine erste Grundlage, um ins Gespräch zu kommen und die ab nächstem Juli geltende EU-Kunststoff-Richtlinie vorzubereiten. Denn: die Untersuchung zeigt, wie groß der Plastikanteil am Müll überhaupt ist.

Mehr als 20 Prozent des Mülls sind Einwegkunststoffe

Über ein ganzes Jahr hinweg wurden dazu Daten aus 20 Städten gesammelt. Das Ergebnis: Plastik- und Verpackungsmüll machen im Volumen mehr als zwei Fünftel des Straßenkehrichts aus. Am größten ist dabei mit 22 Prozent der Anteil von Einwegkunststoffen, wozu wegen des Plastiks im Filter auch Zigaretten gehören. Metall-, Glas- oder Papierverpackungen machen etwa 17 Prozent aus und ganz selten landen auch andere Kunststoffe, etwa Spielzeuge, im Straßenmüll.

VKU-Präsident Michael Ebling sagte bei der Vorstellung der Studie, dass seit Jahren steigende Müllmengen beobachtet würden. Dies habe auch mit den To-Go-Verpackungen zu tun. Auch er wolle deshalb "die in die Pflicht nehmen, die auch für das Verursachen stehen".

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte den Vorstoß. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte im SWR: "Wir haben immer mehr Wegwerfartikel, in manchen Städten eine regelrechte Müllflut in Parks und auf öffentlichen Straßen." Der Ansatz, dass Hersteller sich an den Entsorgungskosten beteiligen sollen, sei zutreffend, denn für die Bürger werde es teurer.

Kritik und Warnungen aus der Branche

Bis es soweit ist, dürfte aber einige Zeit vergehen: Schulze sagte, zunächst brauche es eine gesetzliche Grundlage durch den Bundestag, Leitlinien der EU-Kommission und Gespräche mit den Einwegplastik-Herstellern. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) warnte bereits vor einer "weiteren übermäßigen Kostenbelastung" der Branche. 

Zwar sehe die EU-Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt vor, dass sich die Inverkehrbringer künftig anteilig an den Kosten der Reinigungsmaßnahmen beteiligen. Das sei aber "kein Freibrief" für "extensive" finanzielle Forderungen der Kommunen.

FDP fordert statt Kostenbeteiligung Bußgelder für Umweltsünder

Die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen warnte gar vor falschen Maßnahmen: "Achtloses Wegwerfen gilt es zu verhindern und nicht zu finanzieren. Der Konsument wird sein Verhalten dadurch nicht ändern."

Ähnlich äußerte sich auch die FDP: "Wir müssen vor allem die unverbesserlichen Umweltsünder in die Verantwortung nehmen, die ihren Müll nicht ordnungsgemäß entsorgen und in die Umwelt schmeißen", sagte die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Judith Skudelny, der Nachrichtenagentur AFP. Das gehe im Wesentlichen durch Erhebung von Bußgeldern, die heute schon möglich sei, und deren konsequente Vollstreckung. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. August 2020 um 20:00 Uhr.

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