Martin Schulz, SPD | Bildquelle: REUTERS

Antrittsrede von Schulz Gerechtigkeit als Kernaufgabe

Stand: 29.01.2017 15:51 Uhr

Auf welche Themen wird die SPD mit ihrem neuen Kandidaten Schulz setzen? In seiner ersten Rede nach der Nominierung kündigte Schulz an, Steuergerechtigkeit und den Kampf gegen Steuerflucht in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu rücken.

Stehender Applaus von etwa 1000 Anhängern im Willy-Brandt-Haus für den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz: In seiner einstündigen Rede nach seiner Nominierung durch den SPD-Vorstand nannte Schulz die Themen, die künftig eine Rolle für ihn, für die SPD und im Bundestagswahlkampf spielen werden. Einige Themen streifte er nur, bei anderen holte er weiter aus.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Parteigenosse Sigmar Gabriel | Bildquelle: dpa
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Ein brechend volles Willy-Brandt-Haus: Martin Schulz während seiner ersten Rede als designierter Kanzlerkandidat.

In den Mittelpunkt des Wahlkampfes will Schulz die Themen Steuergerechtigkeit und Kampf gegen die Steuerflucht rücken. Es sei nicht gerecht, dass ein Bäcker seine Steuern zahlen müsse, aber ein globaler Kaffeekonzern sein Geld in Steueroasen parke, sagte Schulz in seiner ersten Rede als offizieller Spitzenkandidat der Sozialdemokraten. Es gehe um Respekt vor der Lebensleistung von Menschen.

"Ein bewegender Moment"

Zuvor hatte ihn der SPD-Vorstand einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Er soll auch den Parteivorsitz übernehmen. Ein Parteitag im März soll dies dann offiziell besiegeln. "Das ist ein bewegender Moment für mich", erklärte er unter großem Beifall. Er sei gerührt und dankbar und freue sich, in den Wahlkampf zu ziehen. Überall sei Aufbruchstimmung und Hoffnung für die Sozialdemokratien spürbar.

"Es geht ein Ruck durch die SPD. Es geht ein Ruck durch das ganze Land. Wir wollen und werden diese Aufbruchstimmung nutzen."

"Werden die Wahlen spannend machen"

Er sehe für seine Partei gute Chancen im Bundestagswahlkampf. "Wir werden die Wahlen in diesem Jahr richtig spannend machen." Die SPD trete an, um die stärkste politische Kraft zu werden. "Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen", forderte er. "Nur durch eine Gesellschaft, die zusammenhält, werden wir stark sein." Ihm sei wichtig, "die hart arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellen".

Fairer Wahlkampf

Schulz sagte den politischen Konkurrenten im Wahlkampf einen fairen Wettbewerb zu. Er wolle die anderen Parteien zu einem Fairnessabkommen einladen, um Verleumdungen und Hetze in sozialen Netzwerken zu begegnen. Etwas wie im US-Wahlkampf "darf uns in Deutschland nicht passieren".

Den Populisten in Europa sagte er den Kampf an: Die AfD sei "keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für die Bundesrepublik." Wer die freie Presse attackiere, und beispielsweise von Lügenpresse spreche, der wolle ein anderes Land.

Er versprach zudem einen entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus. "Diese Mörder müssen wir mit harter Hand bekämpfen". Freiheit und Liberalität sollten dabei aber nicht geopfert werden.

Kritik an Trump

Schulz richtete auch mahnende Worte an US-Präsident Donald Trump. Er warf ihm vor, Minderheiten mit "unverschämten und gefährlichen Äußerungen" zu attackieren. "Das ist ein Tabubruch der unerträglich ist." Trump hatte zuletzt Muslimen aus einigen Ländern die Einreise vorübergehend verboten. Schulz kritisierte auch die Äußerungen Trumps zu Folter und den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Man müsse Trump deutlich machen, dass das internationale Völkerrecht und Menschenrechte auch für ihn gelten. Schulz sagte aber auch: "Die transatlantische Partnerschaft muss weiter ein fester Bestandteil für Deutschland und Europa sein."

Kein Abi, nie studiert - für Schulz "kein Makel"

Schulz nahm auch Bezug auf seine eigene Person: Er sehe seine Herkunft aus kleinen Verhältnissen als Vorteil im kommenden Wahlkampf. Er habe viel darüber gelesen, dass er kein Abitur habe, nie studiert habe und aus der Provinz komme: "All' diese Dinge sehe ich nicht als Makel." Diese Zuschreibungen teile er mit der Mehrheit der Bürger. Seinem Verständnis nach müsse ein Bundeskanzler die Alltagssorgen, Hoffnungen und Ängste der Menschen nicht nur verstehen, sondern selbst mit tiefer Empathie spüren können: "Sonst ist er oder sie fehl am Platz."

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Parteigenosse Sigmar Gabriel | Bildquelle: dpa
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Lobende Worte für Gabriel von Schulz (li.): "Du bist ein toller Typ"

Lob an Gabriel - "ein toller Typ"

An den scheidenden Parteichef richtete er persönliche Worte und lobte ihn als als "tollen Typen". Er danke ihm für die Freundschaft. Seine Entscheidung zum Rückzug verdiene Respekt.

"Dass du mein Freund bist, darüber bin ich sehr froh."..."Du bist ein toller Typ."

Gabriel: Schulz verkörpert Aufbruch

Vor der Schulz-Rede hatte Gabriel gesagt, dass Deutschland einen Politikwechsel brauche. "Wir sind am Ende dessen angelangt, was man mit einer in sich zerstrittenen CDU/CSU erreichen kann. "Weiter geht es mit dieser Union nicht, Deutschland braucht einen neuen Aufbruch." Diesen Aufbruch verkörper niemand glaubwürdiger als Schulz.

Die SPD verzeichnet laut Generalsekretärin Katarina Barley 700 Neueintritte, seitdem am Dienstag die Kanzlerkandidatur Schulz' bekannt wurde. Normal sind etwa 1000 in einem ganzen Monat.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Januar 2017 um 17:15 Uhr.

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