Kanzlerin Merkel und SPD-Chefin Saskia Esken mit den Bildungsministerinnen und -ministern im Kanzleramt am 21.09.2020 | dpa

Schulgipfel Von Drangsal und Harmonie

Stand: 22.09.2020 07:20 Uhr

Wie dringend die Digitalisierung an Schulen vorangetrieben werden muss, trägt die Coronakrise einmal mehr zu Tage. Deshalb lud die Kanzlerin zum Schulgipfel. Am Ende standen zwar weitere Vorhaben, doch große Beschlüsse blieben aus.

Von Georg Schwarte, ARD-Haupstadtstudio

"Wir streiten noch, ob es in der Abschlusserklärung Lehrkräfte oder Pädagogen heißen soll", ruft ein Kultusminister, als er abends das Kanzleramt verlässt. Er sagt es lächelnd. Denn sie stritten nicht, sie rückten enger zusammen, so später SPD-Chefin Saskia Esken. "Wir haben tatsächlich einen sehr, sehr harmonischen Abend zusammen verbracht", erklärt die Co-Gastgeberin.

Georg Schwarte ARD-Hauptstadtstudio

Kein Streit, kein Kompetenz-Gerangel - wie sonst schon mal der Fall, wenn Bund und Länder über Bildung reden. Corona schweißt zusammen. Bundesbildungsministerin Karliczek mit ihrer nächtlichen Schulgipfelbilanz: "Vom heutigen Abend geht aus, dass wir der Bildung noch einmal einen neuen Schub verleihen wollen - in der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen."

Bund streckt 500 Millionen Euro vor

Freude ist das eine - Ergebnisse gab es nach dreieinhalb Stunden auch ein paar. Digitale Kompetenzzentren dezentral in den Ländern sollen her, dazu eine bundesweite Bildungsplattform. Stichwort Laptops für Lehrer. Der Bund streckt die 500 Millionen dafür erst einmal vor, bis das Geld aus dem EU-Corona-Aufbaufonds fließt. Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Kultusministerin Stephanie Hubig, sagt, die Laptops würden noch in diesem Jahr da sein.

Bildungsministerin Karliczek meint, jetzt herrsche Klarheit. "Wenn wir wissen, dass wir 500 Millionen Euro dafür ausgeben können, dann, denke ich, werden wir sehr schnell eine Verwaltungsvereinbarung fassen können." Diese sollte dann genauso schnell umgesetzt werden wie es bei der Vereinbarung über die Laptops für Schüler der Fall gewesen sei, sagt die Bildungsministerin.

Geld gibt es, aber keine Infrastruktur

Das Geld, 500 Millionen, sei bereits weitestgehend abgerufen. Insgesamt haben Bund und Länder 6,5 Milliarden für Hilfen und für die Digitalisierung der Schulen zusammengelegt. Allein der vor eineinhalb Jahren beschlossene Digitalpakt umfasst fünf Milliarden Euro. Knackpunkt: Das Geld ist da, aber die Infrastruktur fehlt. Datenleitungen. Breitbandkabel, Server etwa. Saskia Esken sagt später: "Wir haben keine Bagger, keine Handwerker."

Kultusministerin Hubig verweist darauf, dass Digitalisierung Zeit brauche. "Beim Digitalpakt, beim Anschluss der Schulen ist es eine komplexere Sache", so Hubig. Wer einmal ein Haus gebaut habe, der wisse, dass dies nicht zu vergleichen sei mit dem Laptop-Einkauf in einem Supermarkt. So leicht sei es eben nicht.

Esken: "Flatrate kommt"

Nicht ganz so schwierig gestalten sich die Pläne für eine Flatrate für Schüler, um auch sozial Schwächeren das Arbeiten im Netz zu ermöglichen. Die Flatrate komme, sagt SPD-Chefin Esken. "Mehrere Telekommunikationsanbieter haben sich bereit erklärt, bezahlbare Schülertarife für um die zehn Euro monatlich anzubieten", erklärt die SPD-Chefin. Das Bildungs- und Teilhabepaket werde diese Kosten für bedürftige Schüler übernehmen, so Esken weiter.

Auch ganz praktische Dinge besprachen Ministerinnen, Kanzlerin und SPD-Chefin, etwa das Lüften von Klassenzimmern. Am Mittwoch wollen die Kulturminister dazu eine Expertenrunde einberufen. Man wolle nachjustieren und nachschärfen. Derzeit werde etwa diskutiert, ob zusätzlich Lüftungsanlagen in den Klassenzimmern installiert werden müssen. Man sehe, dass dies ein Thema sei, dass die Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern und Schülerinnen und Schüler bewege. Daher werde man sich klar aufstellen, so Esken.

Letzte Botschaft: Im Januar wird das dritte Bund-Länder-Treffen in Sachen Bildung stattfinden. Vieles sei ja gar nicht Sache des Bundes, sagt Saskia Esken. Aber das sagt sie eben auch: Angesichts der Drangsal der Situation nehme man in den Ländern die Unterstützung des Bundes auch sehr gerne an.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. September 2020 um 06:12 Uhr.