Schüler im Unterricht | Bildquelle: dpa

Hartz-IV-Empfänger Jobcenter müssen Schulbücher bezahlen

Stand: 08.05.2019 16:20 Uhr

Wenn Hartz-IV-Empfänger Schulbücher für ihre Kinder kaufen müssen, haben Jobcenter die Kosten zu tragen. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Der Regelsatz sei für Lernmittel zu niedrig angesetzt, urteilten die Richter.

Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern die Kosten für Schulbücher erstatten. Geklagt hatten zwei Familien aus Celle und Hildesheim vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel - und bekamen Recht. In Niedersachsen herrscht keine Lernmittelfreiheit in der Oberstufe, Schüler müssen Schulbücher kaufen. Im Regelsatz, also dem Geld für den monatlichen Lebensunterhalt, ist ein Betrag für Schulbücher eingerechnet. Nach Ansicht der Richter sei dieser mit drei Euro aber "strukturell zu niedrig für Länder, in denen Schüler Lernmittel selber zahlen müssen".

Geklagt hatten Bezieher von Arbeitslosengeld II aus dem Landkreis Celle und aus Hildesheim. Sie hatten beim Eintritt in die elfte Klasse Schulbücher für 180 und 200 Euro angeschafft. Die Jobcenter lehnten eine Übernahme der Kosten ab, weil Schulbücher im Regelbedarf berücksichtigt seien. Es sei den Familien zuzumuten, die Beträge anzusparen oder gebrauchte Bücher zu kaufen, argumentierten die Ämter damals.

Familien klagten am Landessozialgericht

Bereits das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte den klagenden Familien Recht gegeben und einen Härtefall-Mehrbedarf gesehen. Diese Regelung greift in Sondersituationen, in denen ein höherer Bedarf auftritt und der Regelbedarf nicht reicht. Der Fall aus Celle wurde allerdings ans Landessozialgericht zurückverwiesen, weil die Höhe des Erstattungsbetrags strittig ist. Das Landessozialgericht befand schon damals, dass die Schulbücher vom Regelbedarf offensichtlich unzureichend erfasst seien.

Ob und welche Lernmaterialien Schüler selbst anschaffen müssen, ist laut dem Bundessozialgericht in den Bundesländern völlig unterschiedlich. Auch die Bildungsgewerkschaft GEW habe keinen Überblick, sagte eine GEW-Sprecherin auf Anfrage. Die Gewerkschaft will aber eine Studie in Auftrag geben, um die Situation und die Benachteiligung von Schülern zu untersuchen.

(Az.: B 14 AS 6/18 R, B 14 AS 13/18 R)

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. Mai 2019 um 16:43 Uhr.

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