Finanzminister Olaf Scholz im Bundestag | Bildquelle: AFP

Wirecard-Bilanzskandal Scholz seit 2019 über Verdacht informiert

Stand: 17.07.2020 07:40 Uhr

Das Finanzministerium wurde laut einem Sachstandsbericht offenbar bereits im Februar 2019 darüber informiert, dass die BaFin dem Verdacht der Manipulation bei Wirecard nachgeht. Abgeordnete fordern nun Aufklärung.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz weiß offenbar bereits seit anderthalb Jahren von einem Verdacht der Finanzaufsicht BaFin gegen den Dax-Konzern Wirecard. Das geht aus einem Sachstandsbericht des Finanzministeriums an die Vorsitzende des Finanzausschusses hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet. In dem Bericht heißt es, dass Scholz am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet worden sei, dass die BaFin den Fall Wirecard "wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation" untersucht. "Es wurde darauf hingewiesen, dass die BaFin in alle Richtungen untersucht", heißt es weiter.

"Mangelhafte Informationspolitik"

Abgeordnete der Koalition werfen dem Minister eine mangelhafte Informationspolitik vor. Der Finanzobmann der Unionsfraktion, Hans Michelbach, zeigte sich "äußerst ungehalten". "Die Zurückhaltung von Informationen und das Hinhalten des Parlaments in der Wirecard-Affäre sind nicht länger hinnehmbar und müssen ein Ende haben", sagte Michelbach.

Der ursprünglich für Mittwoch zugesagte Sachstandsbericht ging den Abgeordneten erst am Donnerstag zu.

"Viele Fragen offen"

Der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz kritisierte, dass Scholz dem Fall Wirecard im Bundestag bislang völlig aus dem Weg gegangen sei. "Noch immer sind im Fall Wirecard viele Fragen offen - auch über die Rolle des Bundesfinanzministeriums", sagte Bayaz. Scholz müsse sich auch im Finanzausschuss weiteren Fragen stellen.

"Die Bundesregierung will die Verantwortung für das Aufsichtsversagen alleine auf die Wirtschaftsprüfer von EY ablenken", sagte der Linken-Politiker Fabio de Masi. Dabei verwickelten sich die Bundesregierung und die Finanzaufsicht BaFin permanent in Widersprüche, so de Masi.

Der Zahlungsabwickler Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt, die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen mehrere ehemalige und aktive Manager.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hatte die Jahresbilanzen bei Wirecard seit 2009 geprüft und testiert. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Scheinumsätze bereits seit Jahren in die Bilanzen einflossen.

Rolle der BaFin wird untersucht

Kritiker werfen insbesondere der BaFin, die dem Finanzministerium unterstellt ist, vor, viel zu lange weggeschaut zu haben und gegen den Konzern erhobene Vorwürfe jahrelang ignoriert zu haben.

Der Bundesrechnungshof will prüfen, wie das Finanzministerium und die BaFin mit den Vorwürfen falscher Bilanzen umgegangen sind. Die EU-Wertpapieraufsicht ESMA prüft bereits mögliche Versäumnisse der deutschen Finanzaufsicht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Juli 2020 um 06:00 Uhr.

Darstellung: