Olaf Scholz | CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

Vor Bund-Länder-Konferenz Scholz warnt vor Reisewelle zu Ostern

Stand: 21.03.2021 12:56 Uhr

Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage hat sich Vizekanzler Scholz gegen Lockerungen von Reisebeschränkungen ausgesprochen und vor einer großen Oster-Reisewelle gewarnt. Diese könne "den Sommerurlaub von uns allen" gefährden, so Scholz.

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angesichts des Corona-Infektionsgeschehens vor einer Reisewelle zu Ostern gewarnt. "Aus meiner Sicht sollte es zu Ostern besser keine große Reisewelle geben. Das können wir uns in der aktuellen Infektionslage einfach nicht leisten", sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Sollten viele Menschen im großen Stil Osterurlaub machen, "gefährdet das den Sommerurlaub von uns allen".

Die Bürger rief der Vizekanzler dazu auf, auf Flüge in die Türkei oder nach Mallorca zu verzichten. "Mit einem solchen Urlaub geht man ein Risiko ein, und zwar nicht nur für sich selbst, sondern auch für alle anderen." Scholz sprach sich zudem für eine Testpflicht für alle Auslandsurlauber bei der Einreise nach Deutschland aus. Jeder solle bei seiner Rückkehr sicherstellen, dass er niemanden anstecke. "Dazu gehört für mich vor der Einreise nach Deutschland mindestens ein negativer Corona-Test. Das sollten wir miteinander verabreden."

Familienbesuche sollen möglich sein

Auch eine allgemeine, bundesweite Öffnung der Außengastronomie zu Ostern lehnt Scholz ab. "In Gegenden mit sehr niedriger Inzidenz mag das möglich sein, bundesweit halte ich das leider für unwahrscheinlich." Familienbesuche über die Feiertage sollen hingegen möglich sein. "Das haben wir zu Weihnachten möglich gemacht, das sollte zu Ostern wieder drin sein", sagte Scholz. Dafür sollte man die Möglichkeit der Schnelltests nutzen.

Ein weitgehend normales Leben stellte der Finanzminister für den Sommer in Aussicht. "Es gibt die berechtigte Hoffnung, die Pandemie im Sommer zu überwinden. Dann wird ein einigermaßen normales Leben mit nur noch wenigen Beschränkungen möglich sein", sagte Scholz. Alles spreche dafür, dass im Sommer ein Großteil der Deutschen geimpft sei. "Dann haben wir es geschafft. Und dann werden die Leute erstmal kräftig feiern."

Ministerpräsidenten sind uneins

Unter den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gibt es hingegen unterschiedliche Ansichten. "Im Hinblick auf die Osterferien könnte für Landeskinder autarker Urlaub möglich sein - also innerhalb der Grenzen Sachsen-Anhalts, etwa im Harz", sagte etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff der "Welt am Sonntag". Das betreffe Ferienwohnungen wie Camping-Urlaub, so der CDU-Politiker.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer will Ausflüge über Ostern erlauben. Man müsse Möglichkeiten schaffen, "dass die Menschen in den anstehenden Osterferien bei uns wandern und in einem Gartenlokal einkehren können, statt nach Mallorca zu fliegen und am Ballermann zu feiern", sagte die SPD-Politikerin der Zeitung. Man könne "Deutschland die nächsten Monate nicht komplett abriegeln".

Brandenburg nimmt Lockerungen zurück

In Thüringen mit derzeit hohen Inzidenz-Zahlen wird die Lage hingegen anders bewertet. "Wer in dieser Phase der Pandemie glaubt, dass man ungetestet ganze Urlaubsregionen freigeben kann, ist nicht auf der Höhe der Zeit", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow der Zeitung. "Wir bitten die Bevölkerung, keine Urlaubsreisen anzutreten", so der Linken-Politiker. Auch die Niedersachsen zeigten sich dem Blatt zufolge im Vorfeld der Beratungen skeptisch.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke stimmte die Bevölkerung darauf ein, sich in den kommenden Tagen auf weitere Einschränkungen einzustellen. Er sehe keinen Spielraum für Lockerungen. "Die Lage gibt es leider nicht her", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". "Im Gegenteil: Ab Montag müssen in einigen Brandenburger Landkreisen mit hohen Werten einige Öffnungen wieder zurückgenommen werden."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte zuletzt die Möglichkeit eines Osterurlaubs angedeutet. "Viele Menschen verstehen nicht, dass es Möglichkeiten für den Osterurlaub auf Mallorca gibt, aber zu Hause nicht einmal eine Ferienwohnung im eigenen Bundesland angemietet werden kann", sagte die SPD-Politikerin im tagesthemen-Interview.

Weil fordert neue Reisewarnung für Mallorca

Ähnlich äußerte sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. Im Gespräch mit dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" forderte er zudem eine neue Reisewarnung für Mallorca. Ihre Aufhebung war vor einer Woche sei ein schwerer Fehler gewesen. "Noch mag das Infektionsgeschehen auf Mallorca unkritisch sein, aber wenn über Ostern Menschen aus ganz Europa auf der Insel zusammenkommen, haben wir sofort wieder einen neuen Hotspot." Deshalb müsse es zumindest eine strenge und mehrfache Testpflicht bei der Wiedereinreise oder eine Quarantänezeit geben.

Länder beraten am Montag über Vorgehen

Am Montag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Scholz ermahnte die Ministerpräsidenten, die zuletzt vereinbarte Notbremse zu ziehen, wenn dies nötig sei. "Es muss aufhören, dass hochrangige Politiker unter Druck die Nerven verlieren und hektisch Ankündigungen machen, die nichts mit den gerade gemeinsam vereinbarten Beschlüssen zu tun haben", sagte Scholz.

Die von Bund und Ländern vereinbarte "Notbremse" sieht vor, Öffnungen zurückzunehmen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region oder einem Land an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100 steigt.

Über dieses Thema berichteten am 21. März 2021 die tagesschau um 08:55 Uhr und Inforadio um 10:06 Uhr.