Olaf Scholz neben Marie-Agnes Strack-Zimmermann | AFP

Scholz im Verteidigungsausschuss Viele Worte, wenig Inhalt?

Stand: 13.05.2022 16:41 Uhr

Von den Koalitionspartnern gibt es nach dem Scholz-Auftritt im Verteidigungsausschuss viel Lob. Doch ist sich die Koalition in Sachen Ukraine-Krieg wirklich so einig? Äußerungen aus der FDP lassen daran zweifeln.

Von Mario Kubina, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist das erste Mal, dass Olaf Scholz den Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort steht. Hinter verschlossenen Türen, denn es geht ja um sensible Sicherheitsfragen. Rund eine Stunde dauert die Befragung des Kanzlers. Dann verlässt der SPD-Politiker den Sitzungssaal mit schnellen Schritten. Auf die Frage, wie es war, nur so viel: "Super!"

Mario Kubina ARD-Hauptstadtstudio

Deutlich ausführlicher dann die Reaktionen der Ausschussmitglieder. Fast schon überschwänglich lobt Agnieszka Brugger von den Grünen den Kanzler: "Er hat sehr transparent in sehr großen Linien den Kurs der Bundesregierung in aller Entschlossenheit geschildert, unsere Friedensordnung zu verteidigen und sie proaktiv mit sehr vielen Staaten zu gestalten."

Vorbild für andere NATO-Staaten

Freundliche Worte kommen auch von der Ausschussvorsitzenden Marie Agnes Strack-Zimmermann. Sie nennt das Gespräch sehr konstruktiv. Ein Thema in der Sitzung: die Diskussion über eine Aufnahme von Finnland und Schweden in die NATO. Wichtig ist ihr dabei, "dass der Bundestag so schnell wie möglich zusammenkommt, um auch als Vorbild voranzugehen in den NATO-Staaten, dass ratifiziert wird", sollten die beiden Länder einen Mitgliedsantrag stellen.

Nach den Worten der FDP-Politikerin werden Bundeskanzler und Abgeordnete in dieser Sache eng zusammenarbeiten. Zu den Waffenlieferungen an die Ukraine befragt, sagt Strack-Zimmermann: "Die Waffen, die genannt wurden, dabei bleibt es. Es wird nicht in Aussicht gestellt, über diese Typen hinauszugehen."

Vor der Sitzung hatte sich die Ausschussvorsitzende dafür ausgesprochen, dass ein Koordinator benannt wird, um die Waffenlieferungen besser zu organisieren. Das aber sei Aufgabe des Generalinspekteurs der Bundeswehr, sei den Abgeordneten erläutert worden. Ein Punkt, bei dem Strack-Zimmermann noch "Nachschärfungsbedarf" sieht, wie sie es formuliert.

"Chance nicht genutzt"

Weniger diplomatisch äußert sich Marcus Faber nach der Sitzung, ein Parteifreund von Strack-Zimmermann. Scholz habe die Chance, sich zu erklären, nicht genutzt, sagt der FDP-Mann. "Es wurden ihm viele Fragen gestellt zur Ukraine. Geantwortet hat er sehr wortreich, aber nicht unbedingt inhaltsreich, wenn es um die Ukraine geht, sondern eher global. Das finden wir sehr schade, dass diese Chance nicht genutzt wurde."

Deutliche Kritik am Kanzler - zumal für einen Politiker aus dem Regierungslager. Sogleich macht in Berlin die Meldung von einem angeblichen Eklat die Runde. Dazu schreibt Faber auf Twitter, er und seine Kollegen von der FDP hätten den Saal erst nach Ende der Sitzungszeit verlassen - und niemand habe eine Protestnote abgegeben.

Faber zieht Konsequenzen

Trotzdem: Der Eindruck bleibt, dass sich hier Risse auftun in der Koalition, die nicht zu übersehen sind. Zumal Faber im ARD-Interview davon spricht, die Sitzung mit dem Kanzler eben doch verlassen zu haben - wenn auch erst um kurz nach 9 Uhr und damit nach dem ursprünglich geplanten Sitzungsende.

Faber erklärte am Nachmittag dann auch, nach seiner umstrittenen Aussagen auf das Amt des verteidigungspolitischen Sprechers seiner Fraktion zu verzichten. "Die Kommentierung des heutigen Verteidigungsausschusses war unangemessen und wurde dem Ernst der Lage nicht gerecht", schrieb der FPD-Politiker auf Twitter.

Kritik auch von der Union

Und die Opposition? Die sieht nach dem Auftritt des Kanzlers im Ausschuss Licht und Schatten, wie Henning Otte von der Unionsfraktion sagt. Auf der Habenseite für den Kanzler verbucht Otte, dass "er nochmal deutlich gesagt hat, dass die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr kommen müssen. Schatten gab es vor allem, weil es wenig konkret war: Auf die Frage, wann er nach Kiew reist, hat er keine Antwort gegeben."

Und auch bei den Waffenlieferungen sehen CDU und CSU noch viele offene Fragen. Antworten gibt es vielleicht bei einem kommenden Kanzlerbesuch. Man will ja im Kontakt bleiben, wie die Ausschuss-Vorsitzende versichert.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. Mai 2022 um 13:05 Uhr.