Olaf Scholz | AFP

Unterstützung für Ukraine "Deutsche Alleingänge wären falsch"

Stand: 20.04.2022 03:53 Uhr

Bundeskanzler Scholz will die Ukraine weiterhin finanziell und militärisch unterstützen - in enger Abstimmung mit den Verbündeten. Auch weitere Waffenlieferungen soll es geben, jedoch wohl nicht mehr aus Bundeswehrbeständen.

In der Diskussion über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine bisherige Haltung bekräftigt. "Das Ziel ist es, das ukrainische Militär so zu ertüchtigen, dass es sich des russischen Angriffs erwehren kann", sagte Scholz nach einer Videokonferenz mit Staats- und Regierungschefs internationaler Partner und den Spitzen von NATO und EU. Dabei komme es aber auch darauf an, dass militärische Hilfe zügig umsetzbar und schnell zu liefern sei.

Ukraine soll direkt bei Industrie bestellen

Deutschland stoße allerdings bei Waffenlieferungen aus eigenen Beständen an seine Grenzen, erklärte Scholz. Die eigene Fähigkeit, Deutschland gegen einen russischen Angriff zu verteidigen, müsse gewährleistet bleiben. Deshalb arbeite man mit der deutschen Industrie und der ukrainischen Regierung eine Liste ab, was dem Land geliefert werden könne. Diese Bestellung würde dann von Deutschland bezahlt.

"Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann", sagte Scholz. Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition "und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann". "Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung."

NATO-Partnerländer, die der Ukraine Waffen sowjetischer Bauart aus eigenen Altbeständen lieferten, würden bei der Beschaffung von Ersatz ebenfalls unterstützt. "Das ist etwas, was wir mit vielen anderen zusammen machen, die den gleichen Weg einschlagen wie wir." Darüber hinaus liefere Deutschland bereits "Waffen mit erheblicher Auswirkung" an die Ukraine und werde dies weiterhin tun. "Wir liefern Waffen, die auf große Entfernung eingesetzt werden können, auch in den Gefechten, die jetzt stattfinden."

Enge Abstimmung mit Verbündeten

Der Kanzler deutete auch an, dass Deutschland bereit sei, die Lieferung von Artillerie aus den USA oder den Niederlanden in die Ukraine zu unterstützen. "Auch da sind wir bereit, das Notwendige zu tun", sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen. Die USA haben die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag die Lieferung schwerer Waffen zu.

Scholz hob die enge Abstimmung mit den Verbündeten Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine hervor. "Deutsche Alleingänge wären falsch." Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit diesem geschlossenen Handeln nicht gerechnet. Es bleibe dabei, dass die NATO nicht in den Krieg eingreifen werde, bekräftigte der Kanzler.

Die bisherigen Sanktionen zeigen nach Scholz' Auffassung bereits Wirkung. Die russische Wirtschaft schrumpfe, die Inflation steige massiv. Dies sei "ein Desaster für Russland". Deutschland und seine Verbündeten schauten genau auf die Wirkung der Sanktionen und bereiteten die nächsten Schritte vor.

"Diktatfrieden nicht akzeptabel"

Der Bundeskanzler verurteilte erneut die russische Militäroffensive im Osten der Ukraine. Der Krieg sei in eine neue Phase getreten, sagte der SPD-Politiker. Das Leid der Ukraine lasse niemanden kalt. "Wir spüren unendliche Trauer über die Opfer und - auch das muss gesagt werden - große Wut auf den russischen Präsidenten und diesen sinnlosen Krieg." Er sei der deutschen Bevölkerung dankbar für die Solidarität mit Geflüchteten aus der Ukraine.

Scholz rief Putin erneut zu "ernsthaften Verhandlungen" und einem Ende der Kämpfe auf. "Ein Diktatfrieden, wie er Putin wohl vorschwebt, ist nicht akzeptabel."

Melnyk: "Große Enttäuschung und Bitterkeit"

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Ankündigung von Scholz als unzureichend kritisiert. Die Äußerungen des SPD-Politikers seien in der ukrainischen Hauptstadt Kiew "mit großer Enttäuschung und Bitterkeit" zur Kenntnis genommen worden, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Zwar begrüße man die Bereitschaft Deutschlands, zusätzliche Finanzmittel für Rüstungsgüter zur Verfügung zu stellen.

Es gebe aber nach wie vor viel mehr offene Fragen als Antworten. "Die These, dass die Bundeswehr der Ukraine nichts mehr zu liefern imstande wäre, ist nicht nachvollziehbar", sagte Melnyk. Die Truppe habe mehr als 400 Marder-Schützenpanzer, von denen etwa 100 für Ausbildung und Training benutzt würden und daher sofort an die Ukraine übergeben werden könnten. Außerdem habe die Bundeswehr nach seinen Erkenntnissen etwa 800 Fuchs-Transportpanzer, von denen ein Großteil nicht im Einsatz sei und deswegen in die Ukraine geschickt werden könnte.

"Ganz entscheidend wäre auch die Lieferung von Panzerhaubitzen 2000." Von diesen Artilleriegeschützen mit großer Reichweite gebe es im Bestand der Bundeswehr etwa 120, sagte Melnyk.

Hofreiter: "Sollten deutlich mehr tun"

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisierte die Ankündigung von Scholz ebenfalls als nicht ausreichend. Die angekündigte Unterstützung der Partnerländer bei Waffenlieferungen in die Ukraine sei "ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht nicht aus", sagte Hofreiter dem Portal t-online. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte er, wirklich entscheidend sei, dass die Ukraine jetzt schnell auch schwerere Waffen bekomme. "Die Offensive (Russlands) im Osten der Ukraine hat bereits begonnen. Und man sollte nicht vergessen: Deutschland ist das wirtschaftsstärkste Land in der Europäischen Union, und deshalb sollten wir deutlich mehr tun."

Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte den Kanzler erneut. "Um Freiheit und Menschenrechte muss man aber kämpfen, die bekommt man nicht geschenkt. Dafür kam heute noch zu wenig Konkretes", erklärte sie via Twitter. Im Vergleich mit anderen Ländern laufe Deutschland noch zu sehr hinterher.

Auch aus der Union kam erneut Kritik. "Zu wenig - zu spät", das bleibe die bittere Bilanz nach der Pressekonferenz von Scholz, schrieb der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) auf Twitter. "Deutschland liefert weiter keine schweren Waffen, d.h. lässt die Ukraine im Stich."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. April 2022 um 20:00 Uhr.