Olaf Scholz nach der Landung in Washington | dpa

Scholz in den USA Auftakt eines schwierigen Antrittsbesuchs

Stand: 07.02.2022 11:19 Uhr

Hauptthema Ukraine-Krise: Kanzler Scholz ist in den USA eingetroffen und wird sich heute mit Präsident Biden treffen. Die Kritik an Deutschlands Haltung in dem Konflikt reißt auch hierzulande nicht ab.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem Antrittsbesuch in den USA eingetroffen. Er landete am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts wird Scholz heute von US-Präsident Joe Biden empfangen. Zwei Monate nach seiner Vereidigung ist es für den SPD-Politiker der Antrittsbesuch als Kanzler im Weißen Haus.

Vor seiner Abreise war Scholz Kritik in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise entgegengetreten, die Bundesregierung sei ein unzuverlässiger Bündnispartner. Im Bericht aus Berlin sagte er: "Wir haben seit langer Zeit eine klare Strategie zusammen mit unseren Verbündeten." Man werde jetzt weiter besprechen, wie man klar mache, "dass eine militärische Aggression gegenüber der Ukraine hohe Kosten für Russland hätte". Darüber habe man sehr genaue Absprachen vorbereitet "mit den USA, der EU und allen, die es angeht".

USA betonen Geschlossenheit

Dies bestätigten die USA: "Wir arbeiten alle zusammen, um verschiedene Teile des selben Problems anzugehen", sagte eine US-Regierungsvertreterin. Die USA stimmten sich mit Deutschland eng über das Sanktionspaket ab, das im Falle einer russischen Invasion der Ukraine in Kraft treten solle.

Zur Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine sagte Scholz, dass die Bundesregierung seit Jahren einen klaren Kurs habe, "dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern".

Scholz: "Sind sehr gute Partner"

In der US-Zeitung "Washington Post" bekräftigte Scholz seine Überzeugung: "Die Realität ist wichtiger als Gerüchte", sagte er. "Die Realität ist, dass Deutschland der größte NATO-Partner in Kontinentaleuropa ist, dass wir kontinuierlich unsere Streitkräfte stärken, dass wir ein sehr guter Partner sind."

Auf die Frage, ob die Bundesregierung bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine die Pipeline Nord Stream 2 auf Eis legen würde, sagte Scholz erneut, es lägen "alle Optionen auf dem Tisch". Er wolle dies aber nicht genauer ausführen. Notwendig sei "strategische Doppeldeutigkeit", damit Russland sich nicht genau ausrechnen könne, welchen Preis es bei einem Einmarsch zahlen müsste.

Union und FDP fordern deutlichere Positionierung

Zur Diskussion um Sanktionen gegen Russland sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen in der "Welt", der Kanzler "sollte nicht vermeiden, klar auszusprechen, dass eine russische Aggression das vorläufige Aus für Nord Stream 2 bedeutet". Zur Weigerung der Bundesregierung, Waffen an die Ukraine zu liefern, sagte Röttgen: "Scholz kann und muss begründen, worin der Sinn liegt, dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefert".

Hingegen mahnte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt ebenfalls in der "Welt", Scholz müsse klar machen, dass Deutschland bereit sei, mehr zur NATO etwa in Litauen und bei der Ausrüstung der Bundeswehr.

Auch der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte in der "Welt" eine "gemeinsame und deutliche Botschaft" Scholz' an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann erwartet von Scholz ebenfalls eine klare Aussage zu Nord Stream 2. Angesichts dessen, was Putin "an der ostukrainischen Grenze veranstaltet, kann Nord Stream 2 nicht an den Start gehen", sagte die FDP-Politikerin in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".

Sie verteidigte aber Scholz' zurückhaltenden Ton: "Es gibt Momente, da arbeitet man diskret und still und macht nicht aus jeder Information eine große mediale Sache."

Nouripour springt Scholz bei

Kritik des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz an Scholz wies der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour zurück. Im SWR sagte Nouripour: "Ich verstehe, dass Friedrich Merz jetzt seine Rolle als Oppositionsführer finden will, aber das ist keine sachliche Kritik." Deutschland sei kein Außenseiter mit seiner Haltung zu Waffenlieferungen. Es gebe innerhalb der Union den "profilierten Außenpolitiker Norbert Röttgen". "Der sagt und begründet ziemlich gut und präzise, warum man in der jetzigen Situation keine Waffen an die Ukraine liefern sollte", so Nouripour.

Merz hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, Deutschland gefalle sich unter Scholz als Kanzler "offenbar in seiner Rolle als Außenseiter, als Nein-Sager und Verhinderer einer europäischen Strategie". Er warf Scholz vor, die USA-Reise komme zu spät.

Auch der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin unterstützte Scholz: Es gebe in der NATO, in Europa und in den USA eine große Einigkeit, wie auf einen russischen Angriff auf die Ukraine zu reagieren wäre, sagte Trittin im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Er wies auch Vorwürfe zurück, die Bundesregierung handele zu zögerlich oder sei unzuverlässig.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze sprach sich unterdessen für einen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine aus. "Ich bin sehr dafür, dass wir dieses entwicklungspolitische Engagement fortsetzen und ausbauen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Denn eine selbstbewusste und krisenfestere Gesellschaft stärkt die Ukraine langfristig am besten."

Mit Informationen von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 06. Februar 2022 um 18:00 Uhr.