Sendungsbild

Kanzler Scholz zur Ukraine-Krise "Es geht darum, Krieg in Europa zu verhindern"

Stand: 06.02.2022 17:26 Uhr

Kanzler Scholz hat im Bericht aus Berlin bekräftigt, dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefern werde. Es gebe in der Ukraine-Frage eine klare Strategie mit allen Verbündeten, so Scholz vor seiner USA-Reise.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zur Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine betont, dass die Bundesregierung seit Jahren einen klaren Kurs habe, "dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern." Im Bericht aus Berlin sagte er, in der Frage sei auch die Mehrheit der Deutschen seiner Meinung.

Zur Ukraine-Krise insgesamt sagte Scholz: "Wir haben seit langer Zeit eine klare Strategie zusammen mit unseren Verbündeten." Man werde jetzt weiter besprechen, wie man klar mache, "dass eine militärische Aggression gegenüber der Ukraine hohe Kosten für Russland hätte." Darüber habe man sehr genaue Absprachen vorbereitet "mit den USA, der EU und allen, die es angeht", so Scholz.

Bilaterale Gespräche und im Normandie-Format

Der zweite Teil der Strategie sei, dafür zu sorgen, dass wieder gesprochen werde. "Das hat geklappt mit den bilateralen Gesprächen, die die USA und Russland führen, dem NATO-Russland-Rat, der endlich wieder tagt, mit der OSZE und mit dem, was der französische Präsident und ich so intensiv vorantreiben: Das Normandie-Format, in dem Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland zusammen versuchen, die verfahrene Situation aufzulösen", so Scholz.

Auf die Kritik der Union, die Reise komme zu spät, sagte Scholz: "Die Reise kommt zum exakt richtigen Zeitpunkt." Die Reise sei zudem gut vorbereitet worden. "Man fährt da nicht einfach hin, um einen Kaffee zu trinken, sondern es geht darum, echte, harte, wichtige Politik zu machen, die in diesem Fall in einer sehr krisenhaften Situation stattfindet." Es gehe darum, einen Krieg in Europa zu verhindern, so Scholz.

"Bei Sanktionen nichts ausgeschlossen"

Zu möglichen Sanktionen gegen Russland, darunter die mögliche Aussetzung der Inbetriebnahme von Nord Stream 2, sagte Scholz erneut, es seien sehr weitreichende Sanktionen im Gespräch, "wenn das notwendig wird". Es gehe aber darum, Sanktionen zu verhindern. "Wir haben alle Maßnahmen betrachtet und es gibt nichts, was ausgeschlossen ist."

Es liege eine Stärke in der westlichen Antwort darin, dass man völlig einheitlich handle und verabredet habe, gemeinsam zu entscheiden. "Es geht um verabredete Politik unter Verbündeten in der NATO, mit unseren Freunden in den USA in der Europäischen Union."

Besuche in Washington, Kiew und Moskau

Scholz reist nun zu seinem Antrittsbesuch nach Washington, das Treffen mit US-Präsident Joe Biden ist für Montag geplant. Eine Woche danach will Scholz nach Kiew und dann nach Moskau reisen. Zuvor ist noch ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin geplant. Zudem kommen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Staatschef Andrzej Duda zu einem Gespräch nach Berlin. Bei allen Treffen wird die Ukraine-Krise vorherrschendes Thema sein.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 06. Februar 2022 um 18:00 Uhr.