Ein SUV fährt auf dem Münchner Ring.  | Bildquelle: dpa

Klimaschutz-Pläne der SPD Mehrbelastungen - auch für SUV-Fahrer?

Stand: 06.09.2019 12:05 Uhr

In zwei Wochen will die Regierung entscheiden, mit welchen Maßnahmen die Klimaziele noch erreicht werden können. Die Menschen müssten sich auf "spürbare Auswirkungen" einstellen, sagt Vizekanzler Scholz.

In seinem Ministerium laufen die Fäden beim Thema Klimaschutz zusammen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz lässt alle Vorschläge, die bis zur Sitzung des Klimakabinetts in zwei Wochen eintreffen, auf Finanzierbarkeit prüfen. Und schon jetzt macht der Vizekanzler deutlich, dass es mit dem "Klein-Klein" der vergangenen Jahre nicht weitergehen könne.

Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Scholz, die Menschen müssten sich auf "spürbare Auswirkungen" einstellen. Es müsse aber sichergestellt werden, dass alle Bürger mit den Belastungen zurecht kämen. "Vor allem die, die nicht so viel verdienen, dürfen nicht denken, dass die Klimawende sie wirtschaftlich vor unlösbare Probleme stellt", sagte er.

Olaf Scholz | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX
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Vizekanzler Scholz will strikte Klimaschutz-Regeln

Ziel: Mehr E-Autos und mehr Ladesäulen

Konkret erwägt Scholz, Fahrer großer Geländewagen stärker zur Kasse bitten. "Wenn fabrikneue Autos mit hohem CO2-Ausstoß verkauft werden, muss sich das auch bei der Kfz-Steuer deutlich niederschlagen", sagte Scholz der "SZ".

Im Gegenzug für Mehrbelastungen für SUV will der Minister dem Bericht zufolge kleinere Elektroautos zusätzlich fördern. So solle es einen höheren staatlichen Zuschuss für Fahrzeuge mit einem Listenpreis von bis zu 30.000 Euro geben. Die Zahl der Ladesäulen soll laut Scholz bis 2030 statt wie bisher geplant auf 300.000 auf "eher eine Million" steigen.

Staatliche Vorgaben und Förderungen für Heizungsanlagen

Mit Blick auf die Debatte über einen CO2-Preis sagte Scholz, dieser solle zwar so gestaltet werden, "dass nicht jeder sofort reagieren muss". Alle müssten aber wissen, "dass es teurer wird, je länger man wartet". So werde sicherlich kaum jemand unmittelbar ein neues Auto oder eine neue Heizung kaufen, "aber das nächste Auto muss die Umwelt weniger belasten und die Heizungsanlagen müssen wesentlich schneller erneuert werden." 

Hierfür setzt Scholz neben Förderprogrammen ausdrücklich auch auf das Ordnungsrecht. Der Staat solle konkrete Vorgaben erlassen, "welche Standards Heizungen ab 2030 erfüllen müssen". Allerdings solle zugleich staatliche Förderung dazu beitragen, dass dabei "die monatlichen Kosten der neuen Heizung moderat bleiben".

Streit um CO2-Steuer

Die Bundesregierung will sich bis zum 20. September auf ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz verständigen, um das Erreichen der deutschen Klimaziele sicherzustellen. Ziel ist es, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Bislang sind aber etwa zur CO2-Bepreisung noch wichtige Fragen offen. Eine CO2-Steuer, wie sie Umweltministerin Svenja Schulze fordert, lehnt die Union ab.

Die Klimapolitik ist auch Gegenstand von Klausurberatungen der Parteien und Fraktionen in dieser Woche. So plant die CSU als Teil ihrer Klimaschutz-Strategie Steuererleichterungen für Bürger, die energiesparende Haushaltsgeräte kaufen. So sollen bis zu 20 Prozent des Kaufpreises bei der Steuer erstattet werden.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 09. September 2019 um 06:36 Uhr.

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