Annalena Baerbock und Olaf Scholz (Archivbild) | EPA

Klima-Pläne von Baerbock und Scholz Mehr Tempo beim Umbau der Industrie

Stand: 27.10.2021 15:13 Uhr

Beim Umbau hin zu einer klimafreundlichen Industrie will SPD-Kanzlerkandidat Scholz die nötigen Schritte noch im ersten Regierungsjahr einleiten. Laut Grünen-Chefin Baerbock braucht es für den Wandel europäische Lösungen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chefin Annalena Baerbock streben einen schnellen klimafreundlichen Umbau der Industrie an. "Die neue Regierung wird im ersten Jahr alle gesetzlichen Veränderungen auf den Weg bringen, alle Weichen stellen, damit Deutschland nicht eine Stromlücke hat, sondern genügend Strom produzieren kann für die Industrie der Zukunft und für die Arbeitsplätze der Zukunft", sagte Scholz bei einem Kongress der Industriegewerkschaft IG BCE.

Scholz verwies dabei auf einen zusätzlichen Energiebedarf der deutschen Industrie im Zuge des geplanten Umstiegs auf klimafreundlichere Produktionsweisen. Allein die chemische Industrie werde nach eigenen Angaben um das Jahr 2050 so viel Strom verbrauchen wie Deutschland heutzutage insgesamt, sagte Scholz.

Mehr erneuerbare Energien

Daher stehe die Industrie vor einem großen Umbruch: Überall müsse in neue Technologien und Fähigkeiten investiert werden, um den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, sagte Scholz. "Wenn das so ist, dann ist das eine kurze Zeit." Es gehe daher nicht allein um Ersatz für Atom- und Kohlestrom, sondern um die Erzeugung der nötigen "zusätzlichen Energie".

Es bedürfe schneller Entscheidungen über höhere Ausbauziele für erneuerbare Energien sowie den Netzausbau. Längst gäbe es Konzepte und konkrete Investitionsvorhaben. Deutschland könne diesen Wandel schaffen und "ein führendes Land in der industriellen Welt der Zukunft" werden, sagte der SPD-Politiker.

In diesem Zusammenhang seien auch die fortgesetzte Nutzung von Gas zur Stromerzeugung und der Bau neuer Gaskraftwerke erforderlich, fügte Scholz an. Das sei als "Übergangstechnologie" unverzichtbar.

Baerbock fordert gemeinsame Lösungen der EU

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock warb mit Blick auf die anstehenden Transformationsprozesse für europäische Lösungen. "Nichts Anderes ist unser Anspruch: Europa als ersten klimaneutralen Kontinent in den nächsten Jahren zu gestalten und damit den Wohlstand und auch den Industriestandort Europa zu sichern", sagte Baerbock auf dem BCE-Kongress. Deutschland müsse dabei die treibende Kraft werden.

Wenn Europa nicht gemeinsam agiere, könne der Kontinent keine gemeinsame Schlagkraft entfalten. Dies sei aber notwendig, da sich Europa nicht in einer neutralen Welt befinde. "China steht nicht nur im Industriewettbewerb, sondern auch im Systemwettbewerb mit uns Europäerinnen und Europäern", so Baerbock. Sie plädierte dafür, Europas Wettbewerbsregeln nicht nur im Binnenmarkt anzuwenden, sondern auch auf Drittländer - etwa ausländische Investoren, die Subventionsrichtlinien unterliefen.

Die Parteien einer möglichen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP sind heute in vertiefte Koalitionsgespräche auf Ebene von Arbeitsgruppen eingestiegen. Denn viele Fragen gerade im Bereich von Klimaschutzmaßnahmen und deren Finanzierung sind noch offen. Ziel der Ampel-Parteien ist die Bildung einer Regierung in der zweiten Dezemberwoche.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Oktober 2021 um 12:00 Uhr.