Olaf Scholz spricht zum politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen ohne Publikum. | EPA

Vermögenssteuer Scholz will Steuererhöhungen für Besserverdienende

Stand: 25.02.2021 06:47 Uhr

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will in der kommenden Legislaturperiode Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende sowie Entlastungen für untere und mittlere Einkommen durchsetzen.

Besserverdienende und Vermögende sollen höher besteuert werden - dafür spricht sich der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz aus. Zur Steuergerechtigkeit gehöre, "dass die, die sehr viel verdienen, einen etwas größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, damit die unteren und mittleren Einkommen etwas entlastet werden können", betonte Scholz. Die SPD befürworte zudem die Vermögensteuer, damit Länder und Kommunen mehr Geld für die Infrastruktur, die Kitas, Schulen, öffentlichen Nahverkehr und Polizei zur Verfügung hätten.

Steuersystem müsse gerechter werden

„Ich weiß mich mit der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger einig, dass wir unser Steuersystem gerechter gestalten müssen“, so der Bundesfinanzminister. Er sei der Meinung, dass diejenigen, die sehr viel verdienen einen etwas größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen sollten. Steuererleichterungen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für hohe Einkommen – so wie sie Union und FDP fordern – seien laut Scholz eine „Entscheidung gegen das Volk“.

Mit aller Kraft gegen die Pandemie

Scholz will außerdem die aktuelle Finanzpolitik des Bundes mit hohen, kreditfinanzierten Ausgaben zur Bekämpfung der Corona-Krise in 2022 und in den Jahren danach fortsetzen. Die Bundesregierung habe entschieden, "sich mit aller Kraft gegen die Pandemie und ihre Folgen zu stemmen", so Scholz.  Weder bei den Zukunftsinvestitionen noch beim Sozialstaat dürfe jetzt „geknausert werden“.  Wie nach der Finanzkrise von 2008 und 2009 werde der Bund aus den Schulden wieder herauswachsen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. Februar 2021 um 06:01 Uhr.