Finanzminister Olaf Scholz im Bundestag | Bildquelle: AFP

SPD-Kanzlerkandidat Scholz sieht Bündnis mit Linkspartei skeptisch

Stand: 13.08.2020 07:31 Uhr

Erst am Wochenende hatten die SPD-Vorsitzenden ihre Offenheit gegenüber einer Koalition mit der Linkspartei signalisiert. Vom frisch gekürten Kanzlerkandidaten kommen nun andere Töne: Er zweifelt an der Regierungsfähigkeit der Linken.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich skeptisch zu einer möglichen Koalition seiner Partei mit der Linkspartei geäußert. Grundsätzlich schloss er diese Möglichkeit nicht aus, hinsichtlich der Regierungsfähigkeit der Linkspartei gebe es aber "noch viele Fragen, da wird es sicherlich viel zu diskutieren geben", sagte der Politiker in der ARD-Sendung "Maischberger - die Woche".

Der Bundesfinanzminister zitierte auch einen Satz des früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, wonach die Frage der Koalition "von den Anderen" abhänge. Scholz fügte hinzu: "Wer regieren will, muss auch regierungsfähig sein". Da hätten alle noch viel bis zur Wahl zu tun. "Wir wollen, dass die nächste Regierung von einem Sozialdemokraten angeführt wird."

Worin sich die mangelnde Regierungsfähigkeit der Linkspartei äußerte, machte Scholz bei "Maischberger" nicht explizit klar. Darauf war aber SPD-Generlasekretär Lars Klingbeil vor wenigen Tagen eingegangen: In der Linkspartei gebe es Kräfte, die die Europäische Union, die transatlantische Kooperation und die NATO ablehnten. "Eine solche Politik wäre mit der SPD auf der Bundesebene nicht machbar", hatte er der "Welt" gesagt. Im Deutschlandfunk hatte auch Linkspartei-Chefin Katja Kipping die gegensätzliche Position zur NATO als ein Hauptproblem eines Bündnisses mit der SPD ausgemacht - auch wenn sie sich ein solches grundsätzlich vorstellen kann.

Konservativer gegen linker Flügel

Im Gegensatz zum frisch gekürten SPD-Kanzlerkandidaten hatten sich die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Wochenende deutlich offener gegenüber einer Koalition mit der Linkspartei gezeigt. Im ARD-Sommerinterview hatte Esken gesagt, ein solches Bündnis sei "möglich und denkbar".

Walter-Borjans hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, wenn die SPD eine solche Bündnisoption ausschließen würde, "hätten die Verteidiger des Weiter-so und damit der weitergehenden Spaltung der Gesellschaft schon gewonnen".

Scholz galt bislang als Vertreter des konservativen Parteiflügels, Esken und Walter-Borjans gehören  zum linken Flügel der SPD. Der Finanzminister war am Montag vom Parteivorstand einstimmig als Kanzlerkandidat nominiert worden. 

Grüne und die Union?

Während die SPD und Linkspartei über - wie Esken es ausdrückt - ein "progressives Bündnis" nachdenken, senden die Grünen Signale an die konservativen Kräfte im Land. So sieht Grünen-Politiker Jürgen Trittin durch die Corona-Politik neue Schnittmengen mit CDU und CSU für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl.

Die CDU habe angesichts der Pandemie "eine ideologische Grundposition über Bord geworfen, an der sie noch 2013 die Sondierungen mit den Grünen scheitern ließ", sagte der zum linken Parteiflügel der Grünen gehörende frühere Bundesumweltminister dem "Tagesspiegel". "Damals hat die CDU darauf bestanden, in der europäischen Krise weiter auf Austerität und Sparpolitik zu setzen. Corona hat erzwungen, das Dogma der Schwarzen Null abzuräumen", so Trittin. "Das macht Verhandlungen nach der Bundestagswahl etwas leichter."

Zugleich betonte er, dass es mit der SPD größere Schnittmengen gebe und die Option eines Linksbündnisses ebenfalls bestehe. "Wenn es solche Mehrheiten gäbe, wäre das Abo der Union aufs Kanzleramt beendet."

SPD-Kanzlerkandidat Scholz zweifelt an Regierungsfähigkeit der Linken
Angela Tesch, ARD Berlin
13.08.2020 07:42 Uhr

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