Olaf Scholz und Andrea Nahles bei einer Klausur der SPD-Bundestagsfraktion | Bildquelle: dpa

Sozialstaat-Debatte Scholz stützt Nahles' Pläne

Stand: 09.02.2019 10:43 Uhr

SPD-Chefin Nahles kann bei ihren Plänen zum Umbau des Sozialstaats auf den Rückhalt von Finanzminister Scholz bauen. Der Parteivize stellte sich hinter die Vorschläge, sich vom Hartz-IV-System zu verabschieden.

SPD-Vize Olaf Scholz hat sich hinter die Pläne von Parteichefin Andrea Nahles gestellt, die Sozialgesetze grundlegend zu überarbeiten und sich damit auch von den Hartz-IV-Gesetzen abzuwenden. Die Zeit habe sich gewandelt, sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung". Die SPD schlage deshalb gut 15 Jahre nach den bislang letzten grundlegenden Reformen "abermals eine Modernisierung des Sozialstaates vor".

Der immer schnellere Wandel der Arbeitswelt durch technischen Fortschritt und Globalisierung dürfe nicht mit weniger Sicherheit einhergehen, sagte Scholz. Er halte deshalb etwa Verbesserungen bei der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs für nötig.

Andrea Nahles und Olaf Scholz treten nach einem Treffen des Koalitionsuasschusses vor die Presse. | Bildquelle: dpa
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Wo geht'ts künftig lang? Die SPD-Spitze hat einen Plan, der allerdings auch auf Widerspruch trifft.

Befreiung vom Erbe Schröders

Am Sonntag und Montag will der SPD-Vorstand auf einer zweitägigen Klausurtagung über konkrete Ideen beraten. In einer Vorlage für die Klausur schlägt die Parteispitze um Nahles unter anderem vor, den Mindestlohn zu erhöhen, Leistungen für Kinder einfacher zu gestalten und ein Recht auf das Arbeiten von zu Hause gesetzlich zu verankern. Zudem will sie älteren Arbeitslosen länger das höhere Arbeitslosengeld I zahlen und spricht vom Ziel, sich von den unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder etablierte Hartz-IV-System zu verabschieden.

Der Ex-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte die SPD aber davor, sich auf das Thema Soziales reduzieren zu lassen. "Wir müssen mehr sein wollen als der Betriebsrat der Nation", mahnte der frühere Wirtschaftsminister in der "Augsburger Allgemeinen". Er sprach sich für eine Senkung der Unternehmenssteuern aus, "weil sie international nicht wettbewerbsfähig sind", sowie für staatliche Investitionen in die digitale Infrastruktur, "weil der Treibstoff der Zukunft schnelle Daten sind".

"Nur Milliarden in Sozialprogramme zu packen, wird Menschen nicht bewegen, uns zu wählen", warnte Gabriel. "Wählerinnen und Wähler wollen erkennen, dass eine Partei und ihre Persönlichkeiten mit den Herausforderungen der Zukunft fertig werden."

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