Finanzagentur

Plan von Minister Scholz Neue Bundesanleihen - extra für die Umwelt

Stand: 31.10.2019 13:52 Uhr

Etwas Gutes für die Umwelt und das Klima tun? Das soll schon bald auch über den Kauf von neuen, besonderen Bundesanleihen möglich sein, sagt Finanzminister Scholz. Auch zu seinen beruflichen Ambitionen hat er sich geäußert.

Menschen, die dem deutschen Staat Geld leihen wollen, sollen ab dem nächsten Jahr nicht nur die klassischen Bundesanleihen kaufen können, sondern auch Umwelt-Bundesanleihen. So ist der Plan von Finanzminister Olaf Scholz. Mit dem Geld, das der Bund durch den Kauf einer solchen Umwelt-Anleihe einnehme, wolle er ausschließlich nachhaltige Projekte fördern, sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung".

Einen höheren Zinssatz für die Umwelt-Anleihen will Scholz aber nicht ausgeben: Er habe sich in den Verhandlungen zum Klimapaket der Bundesregierung gegen die Idee gesperrt, Anleihen mit einem erhöhten Zinssatz auszugeben, sagte Scholz. "Das wäre ein schlechtes Geschäft für die Steuerzahler gewesen."

CSU fordert zwei Prozent Rendite

Die CSU hatte im August eine staatliche Klima-Anleihe mit jährlich zwei Prozent Zinsen für Anleger vorgeschlagen. Jetzt begrüßte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Pläne grundsätzlich - verlangte aber Positivzinsen dafür. "Klimaschutz braucht Milliardeninvestitionen", sagte Dobrindt der Nachrichtenagentur dpa. "Es ist deshalb der richtige Ansatz, Bürgerinvestitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen. Aber richtig wäre es, die Bürgerinvestitionen mit garantierten Positivzinsen anzureizen und zu honorieren."

Seine Partei wolle "Positivzinsen für Klimainvestitionen statt Negativzinsen zur Geldvernichtung", sagte Dobrindt. Damit die Anleihe attraktiv sei, brauche es eine deutlich höhere Rendite als von Scholz vorgeschlagen. "Wir sollten eine Klimaanleihe auflegen mit einer staatlich garantierten Rendite von zwei Prozent und einer Laufzeit bis 2030. Wenn wir Anreize für aktive Klimaschutzbeteiligungen schaffen, haben wir eine echte Chance auf eine breite Bürgerbewegung für das Klima."

Zuletzt sogar negative Zinsen

Stattdessen sollen die Umwelt-Anleihen genauso verzinst sein wie die klassischen Bundesanleihen, "sind aber öko", führte Scholz aus. Die neuen Umwelt-Anleihen sollen entsprechend der marktüblichen Zinsbildung unterliegen. "Der Zins bildet sich am Markt", sagte Scholz im Gespräch mit der Zeitung.

Gewinnbringend war das für die Käufer zuletzt nicht - denn der Zins bei langjährigen Anleihen rutschte im Sommer sogar ins Negative ab. Die Auktion der 30-jährigen Bundesanleihe erbrachte im August eine durchschnittliche Rendite von minus 0,11 Prozent.

Scholz liebäugelt mit Kanzlerkandidatur

Neben der Vorstellung seines Bundesanleihen-Plans äußerte sich Scholz in dem Gespräch mit der Zeitung auch zu seiner Karriere: Demnach sieht er sich als möglichen nächsten Kanzlerkandidaten seiner Partei. Mehrere SPD-Spitzenpolitiker würden in Umfragen gut bewertet, "auch ich stehe ziemlich weit vorne", sagte Scholz der SZ.

Im Vordergrund stehe für ihn allerdings vorerst die Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz. "Eines nach dem anderen", sagte Scholz weiter. Er fügte allerdings hinzu, er sehe sich auch im Vergleich mit Spitzenpolitikern anderer Parteien durchaus in einer aussichtsreichen Position. "Den direkten Vergleich mit Frau Kramp-Karrenbauer oder Herrn Habeck muss ich nicht scheuen", verwies er auf die Parteivorsitzenden von CDU und Grünen.

Olaf Scholz und Klara Geywitz | Bildquelle: dpa
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Olaf Scholz und Klara Geywitz: Das Duo hat bei der ersten Runde zur Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden knapp die meisten Stimmen geholt.

Ausschluss einer erneuten GroKo

Davon, dass diese beiden Parteien derzeit in Umfragen deutlich vor der SPD liegen, will sich Scholz nicht beirren lassen. "Alle Umfragezahlen belegen, wie volatil die politische Lage in Deutschland ist, wir rasch sich Zustimmungsraten verändern können", hob er hervor. "Wenn wir zusammenhalten, haben wir alle Chancen im Bund." Daher sei es auch sinnvoll, wenn die SPD trotz Umfragewerten von derzeit bundesweit um die 14 Prozent einen Kanzlerkandidaten aufstelle.

Eine neue Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl lehnte Scholz zugleich ab. "Deutschland braucht eine Regierung ohne CDU und CSU", sagte er. "Man merkt doch, wie die Union wie Mehltau über der Republik liegt", begründete er diese Einschätzung.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. Oktober 2019 um 04:00 Uhr.

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