Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) | dpa

Corona-Hilfe für Kommunen Harsche Kritik an Rettungsschirm-Plan

Stand: 16.05.2020 16:12 Uhr

An den Plänen von Finanzminister Scholz für einen Kommunen-Rettungsschirm wird Kritik laut. Das Vorgehen sei nicht abgestimmt, heißt es aus der Unionsfraktion. Bayern will sich gar komplett verweigern.

Bayern lehnt die Pläne des Bundesfinanzministeriums zu einem Milliarden-Schutzschirm für die wegen der Corona-Krise in Not geratenen Kommunen ab. Der Vorschlag sieht vor, die Länder an der Finanzierung zur Hälfte zu beteiligen.

Bayern sieht "Zwangsverpflichtung"

"Die Vorschläge von Bundesminister Scholz wird Bayern keinesfalls mitmachen", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Nachrichtenagentur dpa. "Wenn der Bund den Kommunen helfen möchte, darf er das gern tun - eine Zwangsverpflichtung der Länder nach den Regeln des Bundes ohne Absprache ist aber eine Unverschämtheit."

Kritik kam auch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg sagte, Scholz könne "nicht alleine über den Bundeshaushalt verfügen". Rehberg warnte den Bundesfinanzminister davor, die Corona-Krise als "Deckmantel" zu nutzen, um sein "altes Konzept zur Übernahme der kommunalen Altschulden durchzusetzen, das vorher keine Chance auf Umsetzung hatte".

"Parteipolitischer Vorstoß"

Scholz "hätte gut daran getan, die Koalitionspartner CDU und CSU vorher zu informieren", kritisierte Rehberg. "So geht man nicht miteinander um." Es handele sich "um einen rein parteipolitischen Vorstoß". Rehberg verwies darauf, dass nach der föderalen Ordnung die Bundesländer "immer noch alleine für ihre Kommunen zuständig" seien.

Milliardenschweres Paket geplant

Die "Rheinische Post" und die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) hatten übereinstimmend berichtet, Scholz plane, die in der Corona-Krise in Finanzprobleme geratenen Kommunen mit fast 57 Milliarden Euro zu unterstützen. Die Last sollen sich demnach der Bund und die jeweils verantwortlichen Länder teilen.

Die "Rheinische Post" bezieht sich dabei auf ein Konzeptpapier des Bundesfinanzministeriums, das einen Schutzschirm bestehend aus zwei Komponenten vorsieht: einer akuten Nothilfe, die wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen soll, und einer Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden. Das Papier liegt auch dem ARD-Hauptstadtstudio vor.

Einnahmen von fast zwölf Milliarden Euro brechen weg

Zu seinen Plänen hatte Scholz der "Rheinischen Post" gesagt: "Dieser Schutzschild soll Städte und Gemeinden nicht nur durch die aktuell schwierige Situation bringen, sondern dauerhaft in die Lage versetzen, ihre Aufgaben noch besser erledigen zu können." Nach jüngster Steuerschätzung entgehen den Kommunen im laufenden Jahr Gewerbesteuereinnahmen von 11,8 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung wolle die Städte mit diesem Problem nicht allein lassen, heißt es in dem Papier. "Alle betroffenen Kommunen bekommen deshalb die Möglichkeit, einen pauschalierten Ausgleich für ihre geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen zu erhalten. Der Bund und das jeweilige Land übernehmen jeweils hälftig die Kosten für diesen Ausgleich", so der Vorschlag von Scholz.

Bund soll teils Altschulden übernehmen

Die Pläne des Bundesfinanzministers sehen zudem vor, dass der Bund die Hälfte der Altschulden von bundesweit 2000 besonders verschuldeten Kommunen übernimmt, die 2018 mit 45 Milliarden Euro beziffert wurden. Die andere Hälfte sollen laut WAZ die Länder tragen. Für die einmalige Übernahme der Altschulden durch den Bund bedarf es einer Verfassungsänderung. Die Ressortabstimmung will Scholz laut "Rheinischer Post" bereits im Juni starten, das Bundeskabinett soll den Plan vor der Sommerpause billigen.

Zum Thema Altschulden sagte Füracker: "Eine Altschuldentilgung von Kommunen in ganz Deutschland mit bayerischem Steuergeld ist mit uns nicht zu machen. Länder, die seit Jahren verantwortungsvoll und solide gewirtschaftet haben, werden bestraft."

Städtetag hofft auf Beteiligung der Länder

Der Städtetag hatte sich angesichts der Pläne von Scholz "sehr erleichtert" gezeigt. "Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Hier spielt sich das Leben der Menschen ab, hier geht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, hier werden Investitionen in unsere Zukunft gesichert", erklärte der Präsident des Deutschen Städtetags, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Er wies darauf hin, dass nach dem Konzeptpapier auch die Länder mitmachen müssen, "und das hoffen wir sehr".

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell Hörfunk am 16. Mai 2020 um 16:01 Uhr.