Bundesfinanzminister Olaf Scholz. | Bildquelle: CHRISTIAN MARQUARDT/POOL/EPA-EFE

Corona-Krise in Deutschland Scholz plant Rettungsschirm für Kommunen

Stand: 16.05.2020 10:20 Uhr

Städten und Gemeinden fehlen in der Corona-Krise fast zwölf Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Das Bundesfinanzministerium will die Lasten laut Medienberichten nun mit einem Schutzschirm abfedern. Mit im Blick sind dabei auch Altschulden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die in der Corona-Krise in Finanzprobleme geratenen Kommunen mit fast 57 Milliarden Euro unterstützen. Das berichten die "Rheinische Post" und die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) übereinstimmend. Die Last sollen sich der Bund und die jeweils verantwortlichen Länder teilen.

Die "Rheinische Post" bezieht sich auf ein Konzeptpapier des Bundesfinanzministeriums, das einen Schutzschirm bestehend aus zwei Komponenten vorsieht: einer akuten Nothilfe, die wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen soll, und einer Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden.

Steuereinnahmen von fast zwölf Milliarden Euro brechen weg

"Dieser Schutzschild soll Städte und Gemeinden nicht nur durch die aktuell schwierige Situation bringen, sondern dauerhaft in die Lage versetzen, ihre Aufgaben noch besser erledigen zu können", sagte Scholz der "Rheinischen Post". Nach jüngster Steuerschätzung entgehen den Kommunen im laufenden Jahr Gewerbesteuereinnahmen von 11,8 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung wolle die Städte mit diesem Problem nicht allein lassen, heißt es in dem Papier. "Alle betroffenen Kommunen bekommen deshalb die Möglichkeit, einen pauschalierten Ausgleich für ihre geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen zu erhalten. Der Bund und das jeweilige Land übernehmen jeweils hälftig die Kosten für diesen Ausgleich", so der Vorschlag von Scholz.

Städtetag erleichtert

Der Städtetag zeigte sich angesichts der Pläne "sehr erleichtert". "Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Hier spielt sich das Leben der Menschen ab, hier geht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, hier werden Investitionen in unsere Zukunft gesichert", erklärte der Präsident des Deutschen Städtetags, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.

Er wies darauf hin, dass nach dem Konzeptpapier auch die Länder mitmachen müssen, "und das hoffen wir sehr".

Plan: Vor der Sommerpause durch das Kabinett

Die Pläne des Bundesfinanzministers sehen zudem vor, dass der Bund die Hälfte der Altschulden von bundesweit 2000 besonders verschuldeten Kommunen übernehmen, die 2018 mit 45 Milliarden Euro beziffert wurden. Die andere Hälfte sollen laut WAZ die Länder tragen. Für die einmalige Übernahme der Altschulden durch den Bund bedarf es einer Verfassungsänderung. Die Ressortabstimmung will Scholz laut "Rheinischer Post" bereits im Juni starten, das Bundeskabinett soll ihn vor der Sommerpause billigen. Bundestag und Bundesrat sollen ihn im November beschließen.

"Der kommunale Schutzschild ist eine echte Hilfe für unsere Städte und Gemeinden, die besonders unter ihrer finanziellen Situation zu leiden haben. Mit einem Akt der Solidarität übernimmt der Bund einmalig die Schulden der Kommunen und verschafft ihnen den dringend nötigen Raum zum Atmen", sagte Scholz der Zeitung.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. Mai 2020 um 09:00 Uhr.

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