Scholz telefoniert mit Putin "Aggression sofort beenden"
Kanzler Scholz hat in einem weiteren Telefonat mit Russlands Präsident Putin auf eine sofortige Waffenruhe gedrängt. Der Kreml verbat sich Einmischung und warf der Ukraine Kriegsverbrechen vor - der Westen ignoriere diese.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin erneut einen raschen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg gefordert. Scholz habe in dem knapp einstündigen Gespräch "darauf gedrängt, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand, zu einer Verbesserung der humanitären Lage und zu Fortschritten bei der Suche nach einer diplomatische Lösung des Konflikts kommt", teilte sein Sprecher Steffen Hebestreit mit.
"Alle Gesprächsformate nutzen"
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte: "Das Ziel der Bundesregierung ist, dass die russische Führung ihr Verhalten ändert und den Krieg in der Ukraine sofort beendet, ihre Aggression sofort beendet und dann im Weiteren eine Verhandlungslösung gesucht wird." Man versuche alle Gesprächsformate zu nutzen und aufrecht zu erhalten, um möglichst bald eine diplomatische Lösung an die Stelle dieses Krieges zu setzen.
In dem Telefonat beklagte Putin nach Kreml-Angaben Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee. Beim Beschuss von Wohnvierteln in den Städten Donezk und Makijiwka habe es zahlreiche Todesopfer gegeben. "Diese Kriegsverbrechen wurden im Westen ignoriert", hieß es in einer Mitteilung des Kreml.
Putin habe Scholz über die Verhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Seite zur Lösung des Konflikts informiert. Dabei beklagte Putin den Angaben zufolge, dass "die ukrainische Seite den Prozess durch immer neue unrealistische Vorschläge" hinauszögere.
"An Lösung interessiert"
Russland sei an einer Lösung interessiert unter den bisher genannten Bedingungen. So soll die Ukraine ihre Neutralität erklären und die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine als unabhängig sowie die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands anerkennen.
Gleichzeitig verwahrte sich Russland gegen Einmischungen von außen. Es sei nicht am deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zu entscheiden, wer Russland führen sollte, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Das entscheide das russische Volk.
Laut Kreml ist am Nachmittag ein Telefonat zwischen Putin und dem französischen Präsident Emmanuel Macron geplant.