Jens Stoltenberg und Olaf Scholz | AP

Scholz und Stoltenberg zu Ukraine Unterstützen ja, Eingreifen nein

Stand: 17.03.2022 12:51 Uhr

Bundeskanzler Scholz und NATO-Generalsekretär Stoltenberg haben vor ihrem Treffen in Berlin betont, dass die NATO militärisch nicht in den Ukraine-Krieg eingreifen werde. Russland kritisierten sie scharf.

Bundeskanzler Olaf Scholz und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben Russland auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor ihrem Treffen in Berlin scharf für die Angriffe in der Ukraine kritisiert.

Zugleich betonten sie erneut, dass die NATO nicht in den Konflikt eingreifen werde. "Die NATO trägt die Verantwortung dafür, diesen Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen", sagte Stoltenberg. Ein Eingreifen wäre noch gefährlicher und würde nur noch mehr Leid, Tote und Zerstörung verursachen.

"Putin setzt allein auf Gewalt", kritisierte Scholz. Der russische Präsident löse entsetzliches Leid in der Ukraine aus.

Weitere Unterstützung angekündigt

Beide sicherten der Ukraine weitere Unterstützung zu. "Wir stehen an der Seite der Ukraine", betonte Scholz. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe am Vormittag "mit eindrucksvollen Worten" im Bundestag die schwierige Lage beschrieben. "Das Schicksal der Menschen in der Ukraine berührt uns zutiefst." Scholz kündigte für Deutschland weitere Hilfe "durch finanzielle Mittel, durch humanitäre Hilfe, aber eben auch durch die Lieferung von Militärgütern" an.

Stoltenberg würdigte die deutsche Unterstützung der Ukraine in diesen Bereichen. Auch die Aufnahme von zehntausenden Flüchtlingen aus der Ukraine zeige "Großzügigkeit und Solidarität", sagte er. Gleichzeitig würdigte Stoltenberg die Bemühungen von Scholz, eine diplomatische Lösung auch über direkte Kontakte zu Kreml-Chef Putin zu finden.

Scholz: "Zeichen unseres Willens"

Mit Blick auf die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der Allianz habe Scholz "politischen Mut" mit der Ankündigung bewiesen, ab diesem Jahr zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, sagte Stoltenberg. Auch der geplante Kauf neuer Kampfflugzeuge sei ein wichtiger Schritt.

Scholz bezeichnete die Schaffung eines 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens zur Stärkung der Bundeswehr als "Zeichen unseres Willens und unserer Entschlossenheit, auf die veränderte Lage zu reagieren".

Über dieses Thema berichtete BR24 Aktuell am 17. März 2022 um 12:32 Uhr.