Bundesfinanzminister Olaf Scholz | Bildquelle: dpa

Verordnung im Kabinett Scholz fordert zwölf Euro Mindestlohn

Stand: 31.10.2018 07:09 Uhr

Das Kabinett will die neue Höhe für den gesetzlichen Mindestlohn beschließen. Finanzminister Scholz und mehrere seiner SPD-Kollegen sprechen sich für zwölf Euro aus. Auch die Organspende ist Thema im Kabinett.

Das Bundeskabinett will heute den künftig geltenden Mindestlohn festsetzen. Dazu soll eine entsprechende Verordnung beschlossen werden. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro. Er soll nach den Empfehlungen der Mindestlohnkommission im Jahr 2019 auf 9,19 Euro und 2020 auf 9,35 Euro steigen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist das zu wenig. Er plädiert für einen deutlich höheren Mindestlohn. "Ich finde, dass zwölf Euro Mindestlohn angemessen sind", schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. Die deutschen Unternehmen sollten nicht am Lohn sparen, mahnte der Vizekanzler.

Unterstützung von Nahles, Oppermann und Kühnert

Vor wenigen Tagen hatte auch Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann die SPD angesichts ihrer tiefen Krise zur Schärfung des linken Profils aufgerufen und einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde gefordert. Er halte das für angemessen, sagte der ehemalige SPD-Fraktionschef im Bundestag der Nachrichtenagentur dpa. Denn es gebe einen Niedriglohnsektor, "in dem die Menschen extrem hart arbeiten, aber mit dem Netto nicht zufrieden sein können".

Anfang September hatte sich unter anderem SPD-Chefin Andrea Nahles dafür ausgesprochen, den Lohn auf bis zu zwölf Euro pro Stunde anzuheben. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert plädierte im Mai für eine solche Erhöhung.

Die Linkspartei hält den Mindestlohn seit jeher für zu niedrig und fordert ebenfalls mindestens zwölf Euro pro Stunde.

Maßnahmen für mehr Organspenden

Jens Spahn | Bildquelle: dpa
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Gesundheitsminister Spahn will die Zahl der Organspenden erhöhen.

Das Kabinett befasst sich heute außerdem mit Neuregelungen für Kliniken, um die Zahl der Organtransplantationen in Deutschland zu erhöhen. Vorgesehen sind etwa höhere Vergütungen durch die Krankenkassen. Außerdem soll die Position der Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern gestärkt werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will außerdem erreichen, dass Organe künftig auch in kleineren Krankenhäusern entnommen werden können. Dafür soll ein neurologischer Bereitschaftsdienst eingerichtet werden, der gewährleistet, dass flächendeckend Mediziner für die Feststellung des Hirntodes zur Verfügung stehen.

Die Zahl der Organspenden ist seit dem Skandal um manipulierte Wartelisten 2012 stark zurückgegangen. Rund 10.000 Menschen warten nach Angaben von Medizinern auf ein Spenderorgan.

Kabinett beschließt Erhöhung des Mindestlohns ab 2019
N. Bader, ARD Berlin
31.10.2018 06:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Oktober 2018 um 04:42 Uhr.

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